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Archiv für März 2007

Naziaufmarsch in Dorfen

Am 31.03. beehrten wiedereinmal Nazis das wunderschöne Städtchen Dorfen in Oberbayern. Gut 400 Menschen demonstrierten gegen das Treiben der Rechtsextremen, die mit lediglich 75 Teilnehmern ihre großspurig verbreiteten Erwartungen um Längen verfehlt haben. Wegen der üblichen Abgrenzungsreflexe der Bürgerlichen gegenüber linken AntifaschistInnen konnten keine wirksamen Blockaden durchgeführt werden.


Dorfen 31.03.: Nach nur einer Woche Mobilisierung konnte das Bündnis gegen Rechts Dorfen knapp 300 Menschen zu einer Kundgebung auf dem Johannisplatz begrüßen.
Leider konnte sich das bürgerliche Bündnis aus Stadt und Kirchen „Dorfen ist Bunt“ nicht darauf einigen, mit dem „Bündnis gegen Rechts“ eine gemeinsame Kundgebung durchzuführen. Besonders reaktionäre Kräfte wollten sich nicht durchringen, die Bühne mit linken und antifaschistischen Kräften zu teilen.So gab es parallel zwei Kundgebungen, wobei die bürgerliche erst nach Ende der antifaschistischen Kundgebung nennenswerte Teilnehmerzahlen erreichen konnte.
Beim „Bündnis gegen Rechts“ wurde nach der Verlesung der leidigen Auflagen mit Berichten aus verschiedenen Städten (Erding, Landshut, Mühldorf/Altötting) über deren Probleme mit Nazis begonnen.
Darauf folgte ein Rede des Bündnisses zum Kontext des aufkeimenden Neofaschismus, wobei ein Schwerpunkt auf den Überschneidungen zwischen Nazis und bürgerlicher Mitte, besonders in Bayern, gelegt wurde. Insbesondere der fortschreitende Sozialabbau und die Militarisierung der Politik wurden hierbei angeführt. Ebenso wurde auf die Studie der Friedrich Ebert Stiftung zur Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut in der bürgerlichen Mitte Bezug genommen.
Danach sprach ein weiterer Vertreter des Bündnis gegen Rechts zu der verhinderten Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Bündnis und der Notwendigkeit diese ideologischen Abgrenzungsrituale zu überwinden. Desweiteren nahm er Bezug auf den Wunsch eines Zusammenschlusses von Gewerbetreibenden aus Dorfen doch endlich „Ruhe zu haben“ und nicht „nur“ auf Grund einer Abgrenzung gegenüber der NPD auf die Umsetzung deren Forderung eines „konsequenten“ Vorgehens gegen das „linke“ JZ zu verzichten (siehe Zeitungsbericht).
Als letztes folgte die Rede des Holocaustüberlebenden Martin Löwenberg. Dieser bewarb die Kampagne der VVN-BdA für ein neues NPD-Verbot (www.npd-verbot-jetzt.de). Dies begründete er mit seinen eigenen Erfahrungen im NS-Regime und im KZ Flossenbürg, welche er eindrucksvoll schilderte. Auch die falsche Toleranz der Bürgerlichen gegenüber Naziumtrieben und deren Kriminalisierung von antifaschistischen Aktivitäten wurde erwähnt. Mit dem Beispiel, dass der historische NS bei einer Zusammenarbeit von Demokraten mit Antifaschisten verhindert hätte werden können, ermutigte er alle, insbesondere die jugendlichen AntifaschistInnen, weiterhin aktiv gegen alle faschistischen Aktivitäten aufzutreten und den Totengräbern der Demokratie keine zweite Chance zu geben.

Die Nazis sammelten sich ab 12.00 Uhr am Dorfener Bahnhof, wobei der große Triumphzug durch Dorfen mangels Teilnehmer eher zu einer Blamage für Norman Bordin (JN Bayern) wurde. Gezählte 75 Nazis konnten der Möchtegernführer Bordin und seine kleinen Vasallen Thomas Wittke (JN München), Felix Benneckenstein (Km. Erding) und Robert Dietrich (NPD Freising-Erding-Ebersberg) um sich scharen. Mit dem üblichen Gejammer über die „antideutschen Zustände“ in Deutschland zog der Tross, von einem sichtlich gereizten Bordin an der Anlage angefeuert, durch das Städtchen. Anscheinend hat Bordin nicht den nötigen Rückhalt in der Naziszene, um zu einem freigewählten Datum mehr als die üblichen Verdächtigen um sich zu sammeln. So waren hauptsächlich Nazis aus Franken, München und Erding als letzte Getreue des Ungarnurlaubers (siehe Panoramabericht) Bordin erschienen. Und das obwohl zuerst noch großkotzig getönt wurde, dass, nachdem ein Verwaltungsgerichtsurteil den Nazis den Weg durch die Stadt geebnet hatte und die Nazis lange genug Zeit hatten ihre Mobilisierung vorzubereiten, sie ihre bisherigen Märsche übertreffen würden. Nach Adam Riese sind aber 75 Nazis weniger als die mehr als 100 Nazis der vergangenen Aufmärsche…. Kein Wunder, wenn man seine Demo parallel zum Bezirksparteitag der NPD Niederbayern legt. Offensichtlich ist Bordin doch nicht so der große Chef wie er vielleicht selber meint….

Nach den antifaschistischen Kundgebungen verteilten sich die gut 400 AntifaschistInnen entlang der Naziroute, um diese gebührend zu empfangen. Mehr als Rufen war allerdings nicht drin. Einige Klein- und Kleinstgruppen hatten noch bei dem Versuch an die Naziroute zu kommen Zusammenstöße mit der Polizei, wobei diese völlig überzogen mit Schlagstöcken und Pfefferspray auf die AntifaschistInnen losging und dabei noch heldenhaft einen Kinderspielplatz zerstörten (ja, die Bullen haben eine Rutsche kaputt gemacht, buäh).

Insgesamt außer Spesen nix gewesen. Nazis und andere Reaktionäre werden von ihren Angriffen gegen das Jz auch in Zukunft nicht ablassen, also muss sich eine linke und antifaschistische Bewegung (die diesmal erfreulicherweise auch von weiter her den Weg nach Dorfen gefunden hatte und bei denen wir uns natürlich für ihr Erscheinen bedanken wollen) die Frage stellen: Quo vadis Dorfen? Wie kann man in die dörfliche Idylle sinnvoll intervenieren und mobilisieren?

Aus Sicht der Polizei: Polizeibericht

Indymedia-Artikel (mit Fotos und Kommentaren): Indymedia

Artikel im Dorfener Anzeiger: Artikel 1 und Artikel 2

Video vom Naziaufmarsch und Mitschnitte der Rede von Martin Löwenberg: hier

Sa. 31.03.07 Nazidemo in Dorfen verhindern!

Am 31.03. versuchen wieder Nazis aus dem Umfeld von NPD und freien Kameradschaften in Dorfen Fuß zu fassen. Insbesondere die Möchtegern-Führer Norman Bordin (JN Bayern) und Felix Benneckenstein (Km. Erding) tun sich dabei hervor.

Wir werden natürlich dem Nazipack nicht die Straße überlassen. Kommt alle am 31.03. nach Dorfen!

11 Uhr Kundgebung des Bündnis gegen Rechts am Johannisplatz

· es sprechen Martin Löwenberg und einE VertreterIn des Bündnisses
· ab 11 Uhr bis die Nazis sich verpisst haben Kundgebung vor dem JZ
· das JZ hat den ganzen Tag geöffnet und steht als Anlaufpunkt zur Verfügung
· Nazis treffen sich ab 12 Uhr am Bahnhof
· am Abend Versammlung im Jz zum Thema JZ/Antifa usw. mit Musikbeiträgen (HSD, Coming First, Codeheartsyndrome)

Mehr Infos in Kürze hier, beim Bündnis gegen Rechts Dorfen oder dem JZ Dorfen!

Download: Bündnis-Flyer (A5)

Antirassistische Themenwochen

3.Antirassistische Themenwochen
„Antiziganismus im 3.Reich und heute“
28.03. – 21.04.2007
Landshut – Dorfen

mi. 28.03. 19.30 Uhr
Zeitzeugengespräch mit dem Sinto Hugo Höllenreiner. Im Alter von 9 Jahren wurde er aus München mit seiner Familie nach Auschwitz deportiert. Im April 1945 wurde er in Bergen – Belsen befreit.
Kleines Theater Landshut

mi. 04.04. / do. 05.04. – je 19.30 Uhr
Stephan Dünnwald und Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat berichten von ihrer Recherchereise nach Slowenien. Dort besuchten sie 2006 die Familie Avdiya, eine aus dem Kosovo stammende Roma Familie. Diese war von den deutschen Behörden unter Protest gewaltsam abgeschoben worden.
Infoladen Landshut – JZ Dorfen

sa. 07.04. 21.00 Uhr
Fest im Rahmen der Themenwochen mit der Band „Tuna Trio & the Ghosts“. Die 5köpfige Band bringt Musik vom Balkan, aus der Türkei und dem Magrebh.
Infoladen Landshut

mi. 11.04. 20.00 Uhr
„Es ging Tag und Nacht liebes Kind“
Film über Menschen die Auschwitz erleiden mussten. Sintefamilien machen mit ihren kleinen Kindern die weite Reise nach Auschwitz, sprechen darüber was ihren Verwandten angetan wurde: „Für uns sind unsere Toten gar nicht tot, sie leben in uns und warnen und mahnen uns.“
JZ Dorfen Kino

mi. 11.04. & do. 12.04. 21.00 Uhr
Überraschungsfilm zur Thematik
Kinoptikum Landshut

sa. 21.04. 20.00 Uhr
Konzert im Rahmen der Themenwochen mit Makako Jump“ (Party Ska/I)
& „The Gangnails“ (Psychobilly Punk Rock/CZ)
JZ Dorfen

Antiziganismus im 3. Reich und Heute

Antiziganismus

Der Begriff Antiziganimus bezeichnet die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma.Grundlage dieser Feindschaft ist ein „Zigeuner“-Bild, das aus Klischees,Stereotype zusammengesetzt ist.

Geschichte des Antiziganismus

Ähnlich dem Antisemitismus hat auch der Antiziganismus eine Jahrhunderte alte Tradition , und auch seine Ideologeme halten sich beständig. Für ihn gilt, was für Rassismus ganz allgemein festzuhalten ist: Seine Typisierungen und Zuschreibungen sind kein Abbild der Realität, sondern Projektionen und Konstruktionen. Daran ändert auch die Tatsche nichts, dass Staat, Medien und Mehrheitsbevölkerung beständig Klischees und Wirklichkeit miteinander in Einklang wähnen. Die staatliche Verwendung der „Zigeuner“- Konstruktion seit Anfang des 18. Jahrhundert bot sich deshalb an, da sie die soziale Existenz der Vaganten erfasste und gleichzeitig die Lebensweise mit dem Makel politischer Unzuverlässigkeit verband.
Mit Vorurteilen überschüttet, in Märchen als Kindesentführer und Mörder verschrieen und von den Regierungen als vogelfrei erklärt, waren Morde an Sinti und Roma keine Seltenheit und wurden in der menschenverachtenden Tradition der Vogelfreiheit auch nicht bestraft.
Im Laufe der Jahrhunderte kam es so zu zahllosen Vertreibungen aus Städten und Ländern. Die Lebensweise der Roma und Sinti griff die wesentlichen Grundpfeiler der neuen Gesellschaftsstrukturen an.Vagantentum war unvereinbar mit territorialen Grenzen, die – unterstellte – eigene Lebensart war nicht kompatibel mit kultureller Integration, und die eigenständige Arbeit stand konträr zu der geforderten untertänigen Arbeit. Daher konnten die Roma und Sinti allein aus ideologischen Gründen nicht geduldet werden. Hierbei darf allerdings nicht vergessen werden, dass gerade die staatliche Politik die so genannten“ Zigeuner“ zu dieser herumziehenden Lebensweise zwang.
Der Grundstein einer systematischen Verfolgung war somit gelegt.

Verfolgung im Nationalsozialismus

Der gnadenlose Hass gegen Sinti und Roma fand im Nationalsozialismus seinen grausamen Höhepunkt. Schnell stand im „Reichssicherheitshauptamt“ fest, man wolle die „Zigeunerfrage“ bei der Lösung der „Judenfrage“ gleich mit erledigen. Diese „Endlösung der Zigeunerfrage“ kann nicht auf bereits vorhandene antiziganistische Strukturen zurückgeführt werden, da im Nationalsozialismus die Vernichtung entpersonifiziert und versachlicht wurde. Es wurde eine eigenständige Tötungsmaschinerie eingerichtet, die mit bis dato und auch später bekannten Verfolgungen nicht vergleichbar war und ist. Darüber hinaus wurden unter der NS-Herrschaft verschiedene stigmatisierte Bevölkerungsgruppen, ob aus rassitischen, politischen oder sexuellen Motiven, ermordet. All diese Verfolgungen waren Teil der Logik des faschistischen Regimes. Der tradierte Antiziganismus gipfelte dennoch nicht im Vernichtungswahn des Faschismus – dieser folgte einer ganz eigenen Logik, wenngleich der Antiziganismus die Verfolgung dieser Bevölkerungsgruppe, die als asozial und kriminell angesehen und schon zuvor entsprechend behandelt wurde, erleichterte.Ähnlich wie Jüdinnen und Juden wurde auch „Zigeunern“eine „zersetzende“ und „ parasitäre“ Wirkung auf den „deutschen Volkskörper“ zugeschrieben. Der Antiziganismus halluziniert den „Zigeunern“ jedoch keine derart unfassbare, allumfassende Macht wie der Antisemitismus den Jüdinnen und Juden.

Lage heute

Überlebende, die nach 1945 aus den Konzentrationslagern zurück nach Deutschland kamen, wurde jegliche Entschädigungzahlungen mit der Begründung verweigert, sie seien „asozial“. 1982 erkannte der damalige Bunderkanzler Helmut Schmidt die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus erstmal offiziell an. Die Verleugnung der Verfolgung fand nicht mehr explizit statt. Auf der Ebene des Faktischen zeigte sich diese Verleugnung aber sowohl in der Diskussion um ein Bleiberecht der Roma füchtlinge sowie um die Entschädigung von ehmaligen ZwangsarbeiterInnen .Innerhalb des rassistischen Diskurses um die faktische Abschaffung des Ayslrechts zu Beginn der neunziger Jahre nahm der Antiziganimus eine exponierte Stellung ein.Vor allem Roma Flüchtlinge aus Jugoslawien und Rumänien wurden Zug um Zug zu einer Bedrohung stilisiert, die ihren Ausdruck bereits in der Begrifflichkeit fand, Bilder wie „Ayslantenflut“, „Ayslantenschwemme“ und „das Boot ist voll“ waren eindeutige Anspielungen auf Naturkatastrophen und Untergangszenarien .Als „Wirtschaftsayslanten“ diffamiert, wurde den Roma das Bleiberecht bestritten und verweigert.
Öffentliche Stellen legimitieren diese Bilder, indem sie wesentlich zu deren Reproduktion beitragen und ihr durch aktives Handeln etwa in Form von Nichtgewährung des Asylrechts und Abschiebungen zusätzliche Nahrung geben. Auch die Medien sind nicht aufklärerisches Gegengewicht, sondern tragen zur Verbreitung des „Zigeuner“ -Bildes durch die Art und die Auswahl ihrer Beiträge bei. Es zeigt sich,dass Roma und Sinti auch in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts immer noch vorrangig als „Zigeuner“ wahr genommen und behandelt werden.
Bis heute werden Sinti und Roma in allen Ländern Europas rassistischer Verfolgung ausgesetzt und sind rechtlich nicht gleichgestellt. So flohen aus dem Kosovo seit dem Nato- Angriff auf Jugoslawien circa 25 000 Roma vor albanischen Nationalisten. Die übrigen wurden in Ghettos gedrängt und teilweise mit Unterstützung der Kfor umgesiedelt.
Die Definitionsmacht darüber, was unter dem Begriff „Zigeuner“ zu verstehen ist, übt die Mehrheitsgesellschaft aus. Dieser gilt es entgegen zu treten, Vorurteile zu bekämpfen und Diskriminierung den Nährboden zu entziehen.

Rassistische Verfolgung stoppen!
Fuer Bewegungsfreiheit und Bleiberecht!
Entschädigung und Aufarbeitung jetzt!

Repression nach Soli-Aktion in Dorfen

Der Dorfener Stadtrat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, ein für Samstag im Jugendzentrum geplantes Konzert aus „Sicherheitsgründen“ zu verbieten. Damit soll nach einer in Polizeistaaten üblichen Methode eine politisch missliebige Veranstaltung unmöglich gemacht werden. Außerdem kann man davon ausgehen, dass das Verbot wohl auch zur Bestrafung für eine vorausgegangene Ungdomshuset-Soli-Aktion gedacht ist.

Solidarität mit dem Ungdomshuset und die Folgen …

Am Freitag, den 02. März, hatten rund 60 Jugendliche von ihrem Verfassungsrecht Gebrauch gemacht und spontan auf der Dorfener Angermeier-Kreuzung gegen das zynische und von der Polizei in Bürgerkriegs-Manier durchgeprügelte Plattmachen des Kopenhagener Jugendhauses Ungdomshuset demonstriert.
Dieser friedliche Protest hat bei Polizei und Stadt offenbar zu den bekannten Reflexen geführt. Bereits wenige Stunden später erschien die Polizei mit großem Aufgebot zu einer „Jugendschutz-Kontrolle“ im Jugendzentrum. Im Verlauf dieser Aktion versuchten die BeamtInnen erfolglos, unser Hausrecht zu beugen. Wie immer und wie auch in Kopenhagen war es dabei die Staatsmacht, die Gewalt in die Auseinandersetzung eingeführt hat. Wenige Tage später ist seitens der Stadt das Verbot des Konzerts erfolgt.

Vebot eines geplanten Antifa-Solikonzertes

Für Samstag, den 10. März war und ist im Jugendzentrum ein Solidaritätskonzert mit der Mühldorfer Antifa geplant. Die Dorfener Stadtführung schätzt die „Antifa“ nach Rücksprache mit der Polizei als „linksextremistische und jederzeit gewaltbereite“ Splittergruppierung ein. Durch ein Anreisen von VertreterInnen dieses Spektrums nach Dorfen entsteht der Begründung zufolge eine Gefahr für Leib und Leben der hiesigen Bevölkerung. In Wahrheit hat sich in Mühldorf, wie anderswo auch, eine Antifa gegründet, um gegen die Gefahren für Leib und Leben vorzugehen, denen zum Beispiel ausländische oder jüdische Menschen in Deutschland ausgesetzt sind. Wenn Bayern nämlich in irgendeiner Disziplin in Deutschland die Nummer eins ist, dann in Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, wie u.a. auch eine jüngst vorgelegte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegte.

Extremistisch führt sich ausschließlich die Dorfener Stadtführung auf, die mit einer offen politischen Begründung und dem Hinweis auf drittklassige Ordnungswidrigkeiten einen neuartigen Zensurakt durchführt. Vor wenigen Tagen hatte man sich noch öffentlich über die schlechte Behandlung durch eine Fernsehsendung über Jugendgewalt in Dorfen ausgeweint und positiven Maßnahmen betont, wobei auch das Jugendzentrum aufgeführt wurde. Dass eine solche Stellungnahme und das jetzige Verbot von den gleichen Verantwortlichen innerhalb weniger Tage vom Stapel gelassen werden können, zeugt von geistig und moralisch ziemlich verkrachten Strukturen.

Nicht mit uns …

Wir haben gegen das Verbot Rechtsmittel eingelegt und wollen eine Eilentscheidung für seine Durchführung erreichen. So oder so rufen wir gegen das Verhalten von Stadtführung und Polizei zu einer

Kundgebung und Demonstration mit Rede- und Musikbeiträgen
· Samstag, 10. März 2007 // 16:00 Uhr
· Auftaktkundgebung am JZ, danach Demo zum Rathausplatz
· Anschließend Dauermahnwache am Rathauplatz

Ausdrücklich laden wir zu dieser Demonstration auch die Jugendlichen ein, die – aus welchen Gründen auch immer – mit dem JZ ansonsten nichts zu tun haben wollen. Die von der Stadt veranlassten Maßnahmen betreffen auch Euch. Sie sind nur ein Auswuchs einer Politik, die sich sämtlichen Ansprüchen junger Menschen gegenüber – an Freizeit, sozialer Perspektive oder Natur – gleichgültig verhält. Wenn dies dann zu Problemen führt, wird die Schuld unverschämt den Betroffenen zugeschoben.

Infos: JZ Dorfen

Ungdomshuset Solidemo in Dorfen

Am vergangenen Freitag Abend führten ca. 60 Menschen aus dem Umfeld des selbstverwalteten Jugendzentrums Dorfen (jz) eine spontane Solidemo für das geräumte Ungdomshuset durch. Die Angermaierkreuzung, Verkehrsknotenpunkt der bayerischen Kleinstadt, konnte für ca. 30 Minuten blockiert werden. Auf der Bundesstraße staute sich zeitweilig der Verkehr. Die Polizei versuchte, die Kreuzung wieder freizubekommen und die Versammlung auf einen Parkplatz zu verweisen. Dem wurde nicht Folge geleistet, stattdessen wurde noch ein lautstarke Demo durch die Stadt durchgeführt.
Nach der Demonstration fand ein Reggaekonzert im jz statt. Die Polizei reagierte auf die Demonstration wie zu erwarten mit Repression.
Vor dem Jz wurden von der Polizei Personenkontrollen durchgeführt, Leute gefilzt, Taschen ausgeleert. Um halb eins drangen mehrere Polizisten in das jz ein, an beiden Eingängen wurden Beamte postiert, das jz praktisch abgeriegelt. Die Personalien der Anwesenden wurden unter dem Vorwand einer Jugendschutzkontrolle kontrolliert und registriert. Die Polizei unternahm einen Versuch, auch die nichtöffentlichen Räume des jz , wie etwa das Büro, zu durchsuchen. Dies konnte unterbunden werden, zeigt aber deutlich, was der eigentliche Zweck der Razzia war. Gegen das Jz wurde wegen angeblicher Jugendschutzverstöße Anzeige erstattet.

Die örtliche Lokalpresse (Dorfener Anzeiger) verstieg sich wie üblich in reißerischer Berichterstattung (Titel: „Solidarität mit Krawallmachern – JZ-Demo für Jugendhaus in Kopenhagen“). Die CSU-Stadtratsfraktion meint, die Aktion sei „in keinster Weise zu dulden“, es müsse „harte Konsequenzen“ geben, man müsse „knallhart durchgreifen“. Die Überparteilichen meinen „Die Solidaritätsbekundungen zeigen, dass Leute am Werk sind, die man nicht gutheißen kann.“ Bei der Diskussion um Rechtsextreme werde in Dorfen das linksradikale Spektrum oft vergessen. Ein für Samstag geplantes Antifa-Solikonzert wurde nun von Stadt und Presse in ein Ungdomshuset-Solikonzert umgedeutet. Die Stadt will dieses Konzert nun wohl verhindern und hat Staatsschutz und Landratsamt eingeschaltet. Das Konzert findet natürlich trotz staatlicher Zensurbemühungen statt.

Aktuell ist zu den Vorfällen noch keine offizielle Stellungnahme des jz verfügbar, wurde aber für die nächsten Tage angekündigt und wird auf der Homepage des jz (www.jz-dorfen.de) veröffentlicht.