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Polizei zerstört antifaschistisches Konzert

Stellungnahme des Jz zur so genannten Jugendschutzkontrolle im Jugendzentrum Dorfen am 05.05.07

Am 05.05. fand das für den 10.3. geplante und damals unter unsäglichen Umständen verbotene Antifa-Soli-Konzert im Jugendzentrum statt, diesmal in Bezug auf den 8.Mai, dem Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, unter dem Motto „Befreiungsfeier“.

Augenscheinlich konnten für diesen Termin von den Behörden keine hinreichenden Sicherheitsbedenken geltend gemacht werden, die ein erneutes Verbot gerechtfertigt hätten. Immerhin war beim letzten, verbotenen, Termin noch um eine Gefährdung der Gesundheit der Dorfener Bevölkerung sich Sorgen gemacht worden.

Das Konzert, für das 5 Bands gewonnen werden konnten und dessen Eintrittseinnahmen in antifaschistische Arbeit fließen war gut besucht, die Stimmung war hervorragend, der Betrieb lief völlig geregelt und ohne Zwischenfälle.

Im Laufe des Abends wurde mit Redebeiträgen auf die Befreiung vom Hitler-Faschismus, sowie auf das Verbot des Konzerts vom 10.3. eingegangen. Im Zuge einer Durchsage gegen 23.15Uhr wurden auch die Begleitumstände des stattfindenden Konzerts, sowie das Thema Jugendschutz angesprochen.

Gegen 00.15Uhr betraten zwei uniformierte Beamte der Polizeiinspektion Dorfen, gefolgt von Herrn Klinger und Weinberger, sowie Jugendamtsleiter Herr Grabert, Landrat Bayerstorfer und weiteren Polizeibeamten das Jugendzentrum durch den Hintereingang. Ohne Leuten vom Jz gegenüber irgendeine Begründung für ihre Anwesenheit zu äußern, beabsichtigten sie unverzüglich in den Hauptraum vorzudringen.

Erst als ihnen der Zugang nicht sofort freigegeben wurde und auf ausdrückliche Nachfrage erklärten sie ihr Auftreten als „Jugendschutzkontrolle“.

Das Jz war zu diesem Zeitpunkt von der Polizei umstellt, sich im Haus aufhaltende Personen konnten das Jz nicht oder nur nach einer Personenkontrolle verlassen.

Daraufhin wurde den beiden Beamten Klinger und Weinberger angeboten, die Jugendschutzkontrolle in Begleitung einer/s Verantwortlichen des Jz durchzuführen, worauf sie sich aber nicht einließen.

Das Ausschlagen dieses Angebots lässt aus unserer Sicht den Schluss zu, dass es sich von Anfang an nicht um eine reguläre Jugendschutzkontrolle handelte.

Vielmehr bestand die Absicht, mit allen anwesenden Beamten sich alle Räume des Jugendzentrums anzusehen und zum Teil zu durchsuchen, also eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Für diese Sicht der Dinge spricht auch die Tatsache, dass die Beamten, nachdem sie mit Ingewahrsamnahmen und Gewalt nicht nur gedroht hatten und ihnen daraufhin obgleich ihrer Kompromisslosigkeit Einlass gewährt wurde, sich nicht einmal zwei Minuten im Hauptraum aufhielten, sondern fast sofort danach strebten, das erste Stockwerk und die zugehörigen Räume zu durchsuchen.

Nachdem die Beamten das Kino und den nicht öffentlichen Proberaum unter Protest der Anwesenden kontrolliert hatten, aber anscheinend nicht das fanden was sie suchten, machten sie sich zielstrebig auf den Weg in den zweiten Stock zum Büro des Jz, welches sie bereits bei der letzten „Jugendschutzkontrolle“ hatten durchsuchen wollen, wobei ihnen der Zutritt verweigert worden war.

Unser Einwand, dass es sich bei unserem Büro um einen Raum handele, welcher nicht zum Aufenthalt, sondern zur Lagerung auch vereinsinterner Dokumente und wie eben der Name schon sagt als Büro genutzt werde, also nicht im Geringsten etwas mit einer Jugendschutzkontrolle zu tun habe, wurde völlig übergangen. Außerdem bestanden wir auf Einsicht des für die Kontrolle dieses Raumes benötigten Durchsuchungsbefehls, welcher uns nicht vorgezeigt werden konnte, genausowenig wie uns eine plausible Begründung für die Durchsuchung hätte gegeben werden können. Es handele sich nicht um eine Hausdurchsuchung, sondern um eine Jugendschutzkontrolle, hieß es von Einsatzleiter Weinberger, der offensichtlich ein sehr spezielles Verhältnis zu den geltenden Gesetzen und Grundrechten besitzt. Trotz aller Einwände begannen die Polizeibeamten die Tür mit Hilfe einer Brechstange aufzubrechen. Während der ca. 25 Minuten, welche dieses Unterfangen in Anspruch nahm wurden die Jugendreferenten und eine Verwaltungsbeamtin der Stadt Dorfen telefonisch kontaktiert, woraufhin Eltern, Jugendreferent E. Giller, sowie Fr Obermaier auftauchten, die unserem Eindruck nach das Vorgehen der Polizei ebenfalls als befremdlich empfanden.

Im Büro, in dem sich im Übrigen keine Personen aufhielten, keine Horden sich illegal dort aufhaltender Jugendlicher befanden, wurde dann von den Beamten fleißig herumgewühlt, der ganze Raum durchsucht.

Für anscheinend sichergestellte Gegenstände wurde uns keine Bescheinigung ausgestellt.

Das gewaltsame Eindringen in unser Büro war unserer Meinung nach eine illegale Hausdurchsuchung. Auch im weiteren Vorgehen trat die Aggressivität der Polizei deutlich zu Tage. Zum Einen durch das gewaltsame Wegdrängen von sich friedlich verhaltenden Besuchern, zum Anderen durch die gezückten Schlagstöcke der Polizisten.

Während der gesamten Dauer der vermeintlichen Jugendschutzkontrolle wurden von der Polizei namentlich erste Vorstände als Gesprächspartner gefordert, welche entweder nicht anwesend waren, oder dieses Amt nicht mehr bekleiden. Die anwesende Erste weibliche Vorständin des Jz wurde von der Polizei als Gesprächspartnerin nicht akzeptiert.

Des weiteren waren keinerlei Äußerung über das Resultat dieser Aktion seitens der Polizei gegenüber anderen Verantwortlichen zu erhalten. Der Jugendamtsleiter konstatierte mehrmals auf Nachfrage, dass es keine Beanstandungen bezüglich der Einhaltung des Jugendschutzgesetzes gäbe.

Festzustellen bleibt dass es sich nicht um eine gewöhnliche Jugendschutzkontrolle gehandelt hat. Die Absicht in alle Räume des Jz einzudringen und diese zu durchsuchen war und ist offensichtlich, ebenso wie der Zusammenhang zu dem verbotenen Konzert und den Diskrepanzen hinsichtlich der Auffassung des Begriffes „Antifa“ nicht zu bestreiten ist.

Durch diese behördliche Aktion wurde das Konzert zerstört. Die „Jugendschutzkontrolle“ zog sich bis ca. 2 Uhr hin. Danach war an einen geregelten Betrieb nicht mehr zu denken, Bands mussten ausfallen. Daher entstand dem Jz nicht nur der Schaden der aufgebrochenen Tür, welche nun ersetzt werden muss, sondern es fehlen auch die weiteren Einnahmen des Abends.

Geht es um das Jz Dorfen werden von den Behörden andere Maßstäbe angelegt, als sonst üblich. Dass anscheinend laut Jugendamtsleiter Grabert keine Verstöße gegen den Jugendschutz festgestellt werden konnten, muss man als Zufall bezeichnen. Solche finden im Jz wie in jeder anderen Örtlichkeit, die von Jugendlichen besucht wird, unumgänglich statt. Der Zeitpunkt der Kontrolle um 00.15 Uhr macht deutlich, wie gerne die Herren Beamten Jugendliche gefunden hätten, die um 12 Uhr heimgehen hätten müssen. Wir haben schon öfter den Charakter und die Anachronistik des JuschG erörtert, auf diese Stellungnahmen verweisen wir auch hier wieder ausdrücklich.