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21.Juni: Kundgebung zum Tag des Flüchtlings


Im August 1992 griffen Neonazis in Rostock über mehrere Tage hinweg, unter dem Jubel von Teilen der Bevölkerung, die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim vietnamesischer ArbeiterInnen an. Von Seiten der Polizei gab es keine nennenswerten Interventionsversuche gegen den rassistischen Mob. Die Politiker nutzten die durch den Terror der Nazis und die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung entstandene Stimmung, um den Weg für eine Grundgesetzänderung im Asylrecht zu ebnen.

Wir wollen den internationalen Tag des Flüchtlings zum Anlass nehmen, diese Grundgesetzänderung und all die anderen mörderischen Missstände der deutsch/europäischen Flüchtlingspolitik zu thematisieren.


Kommt am 21.Juni ab 12Uhr vor das Landshuter Rathaus!

Shut down fortress europe!
Für globale Bewegungsfreiheit! Gegen Rassismus und Ausbeutung!


Die BRD und die deutsch/europäische Flüchtlingsabwehrpolitik

Im August 1992 griffen Neonazis in Rostock über mehrere Tage hinweg, unter dem Jubel von Teilen der Bevölkerung, die zentrale Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge und ein Wohnheim vietnamesischer ArbeiterInnen an. Von Seiten der Polizei gab es keine nennenswerten Interventionsversuche gegen den rassistischen Mob. Die Politiker nutzten die durch den Terror der Nazis und die Zustimmung großer Teile der Bevölkerung entstandene Stimmung, um den Weg für eine Grundgesetzänderung im Asylrecht zu ebnen. „Die Vorfälle der vergangenen Tage machen deutlich, dass eine Ergänzung des Asylrechtes dringend erforderlich ist, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird“ sagte der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Seite (CDU) auf einer Pressekonferenz. Am 1. Juli 1993 trat, ermöglicht durch das Einknicken der SPD, der neue Artikel 16a GG in Kraft. Die Kernpunkte der neuen Grundgesetz-Regelung beseitigten praktisch alle legalen Möglichkeiten in Deutschland einen Asylantrag zu stellen.
So wurde die Drittstaatenregelung eingeführt, die die Abschiebung aller Flüchtlinge, die über einen „sicheren“ Drittstaat nach Deutschland eingereist sind in eben diesen ermöglicht, da ein Schutz vor politischer Verfolgung dort schließlich gewährleistet sei. Die Tatsache, dass Deutschland ausschließlich von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist, verbindet eine Flucht nach Deutschland auf dem Landweg automatisch mit der Unmöglichkeit einen Asylantrag zu stellen.
Diese und andere Regelungen führen zwangsläufig zur illegalen Einreise nach Deutschland und zur Verschleierung von Fluchtwegen. Die umfangreichen Einschränkungen des Asylrechts wurden in den folgenden Jahren von den restlichen EU-Ländern übernommen und legten den Grundstein für die nach und nach erfolgende Abschottung Europas. Das Prinzip der sicheren Drittstaaten wird mittlerweile über die Grenzen Europas hinweg angewandt. Das EU-Grenzsystem wird zunehmend nach Süden und Osten „externalisiert“, in ärmere Nachbarländer, wie das ehemalige Jugoslawien, die Ukraine, Libyen und Marokko. Zunehmend werden schon dort im Rahmen der European Neighbourhood Policy Auffang- bzw. Abschiebelager aufgebaut und die Staaten werden durch die EU mit modernstem Grenzschutzmaterial ausgerüstet, um ihre Grenzen noch undurchdringlicher zu machen.
Weitere wichtige Teilschritte der Vereinheitlichung europäischer Flüchtlingsgesetze stellen das Schengen-Abkommen und die Dublin II-Verordnung von 2003 dar. Mit dem Aufbau des Schengen Information System (SIS) wurde ein europäisches Computersystem zur grenzübergreifenden Kontrolle und Verfolgung von Migration geschaffen. Durch die Dublin II-Verordnung wird die Drittstaaten Regelung verpflichtend auf die gesamte EU ausgedehnt.
Seit Sommer 2005 soll die militärische Abschottung der EU-Außengrenze durch die “Agentur für die operative Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen” kurz Frontex effektiver gestaltet werden. Beispielsweise versuchen die so genannten „Sicherheitstruppen“ von Frontex die Flüchtlingsströme abzuwehren. Dieser Krieg gegen Flüchtlinge führt zu einer immer weitergehenden Verschiebung der Fluchtwege auf noch gefährlichere Routen. So sterben jährlich tausende Flüchtlinge bei dem Versuch die Europäische Union zu erreichen.
Parallel zur Abschottung der EU nach Außen findet der Versuch statt Migrationsbewegungen gemäß den Erfordernissen internationaler Arbeitsmärkte zu steuern. Beispielsweise versucht die IOM (International Organisation of Migration) eine Art Kontrollsystem für Migration aufzubauen. Wer nicht zu den „erwünschten“ und „qualifizierten“ „Arbeitsausländern“ gehört muss sich meist in illegale Lohnarbeitsverhältnisse begeben, oft unter diskriminierenden und in höchstem Maße ausbeuterischen Verhältnissen arbeiten.
Doch Migration ist nicht regulierbar. Flucht vor Krieg, Hunger, Armut, Diskriminierung und Folter, um nur einige von zahlreichen Fluchtursachen zu nennen, lässt sich nicht aufhalten und kontrollieren. Der Versuch der EU, Flüchtlinge statt Fluchtursachen zu bekämpfen, fordert jährlich tausende Tote an den Außengrenzen der Festung Europa.

No border No nation!


Weg mit der Festung Europa!


5 Antworten auf „21.Juni: Kundgebung zum Tag des Flüchtlings“


  1. 1 Rowi 22. Juni 2008 um 19:24 Uhr

    Was heißt das E im Kreis auf dem Bild?

  2. 2 Ich 23. Juni 2008 um 13:43 Uhr

    Das E im Kreis steht für Equality, also Gleichheit und richtet sich in dem Fall gegen den Rassismus, der für die Existenz von Staaten und Staatsgrenzen (Nation, Border) zwangsläufige Voraussetzung ist und zeitgleich von selbigen bedient wird.

    In diesem Sinne: Um Europa keine Schranke!!

  3. 3 Rota 28. Juni 2008 um 8:31 Uhr

    Eure Aktion war zwar gut gemeint, aber die Leute in der Altstadt habt ihr nicht erreicht. Viele waren ganz schön sauer, weil die Musik viel zu laut war. Ihr solltet mal überlegen, ob mit solchen Aktionen nicht mehr kaput gemacht wird, als erreicht!!!

  4. 4 blabla 30. Juni 2008 um 18:19 Uhr

    Also angesichts der großen Resonanz am Infostand scheinen offenbar die meisten Leute kein Problem mit der Lautstärke gehabt zu haben. Angesichts der Tatsache, dass man sich auch trotz Musik noch in nächster Nähe normal unterhalten konnte, sehe ich auch nicht inwiefern diese überhaupt zu laut gewesen sein soll. Beschwert hat sich eine Anwohnerin, die aber auch mehr allgemein darüber geschimpft hat, dass in der Altstadt mittlerweile jedes Wochenende irgendwas anderes ist. Zu guter Letzt sind bei der Band sogar viele Leute stehen geblieben oder haben sich auf irgend ’ne Bank gegenüber gesetzt und zugehört – auch das spricht gegen deine Theorie. Dass mans nicht jedem Recht machen kann, gerade in Gartenzwerghausen, ist klar – aber mit dem Anspruch könnte man sich auch gleich eingraben. ^^

  5. 5 Ich 01. Juli 2008 um 10:06 Uhr

    Seh das ein bisschen anders. Die Resonanz der Leute war zwar wirklich gut, aber nen kleinen Tick leiser hätte die Anlage an der ein oder anderen Stelle trotzdem sein können. Ich weis nicht, ob das Leute sauer gemacht hat und wenn ja, dann wahrscheinlich nur die, die bei unserem Anblick eh schon austicken, aber rein vom Klangerlebnis her hätte mensch die Sache schon noch ein bisschen optimieren können. Diese Kritik müssen wir uns denke ich gefallen lassen, zumal Rota nicht den Eindruck macht, als würde sie/er faul.blogsort anklicken, nur um hier rumzupöbeln. Ich finde jedenfalls gut, Feedback von außerhalb zu kriegen und ich denke wir sollten dieses Ernst nehmen.

    In meinen Augen aber trotzdem eine gelungene Aktion.
    Meiner Einschätzung nach wurde mehr erreicht, als kaputt gemacht;-)

    @Rota: „Eure Aktion war zwar gut gemeint, aber die Leute in der Altstadt habt ihr nicht erreicht.“
    Wenn du unsere Prinzipien, die wir ja auch auf der Kundgebung versuchten zu transportieren, gut findest, aber vermeintliche Fehler in unserer Außenwirkung und in dem, wie wir probieren, unsere Ideen an die Leute zu bringen, feststellst, dann schreib uns immer wieder gerne. Vielleicht hast du ja sogar Einfälle, wie wir die Geschichte mal ganz anders und besser aufziehen können. Unser offenes Treffen ist jeden ersten Montag im Monat um 19:30Uhr im Infoladen (Wagnergasse 10). Schau doch einfach mal vorbei und bring dich ein!

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