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Kein Naziaufmarsch am 15.11. in München!

Am 15.11.2008 wollen Nazis in München einen Aufmarsch anlässlich des Volkstrauertages durchführen. Zu dieser Veranstaltung rufen Nazis aus dem Spektrum der Freien Nationalisten München und der NPD auf. Bei diesem so genannten Heldengedenken geht es darum, Wehrmacht- und SS-Soldaten als Helden zu verklären und damit den Nationalsozialismus offen zu verherrlichen. Verhindern wir gemeinsam die Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Zugtreffpunkt: 9 Uhr – Landshut, Hauptbahnhof

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Das Heldengedenken der Nazis

Der historische Nationalsozialismus ist für Nazis bis heute Maßstab ihrer politischen Theorie und Praxis. Blickt Mensch auf Naziaktivitäten aus den letzten Jahren, so zeigt sich, dass kaum ein Thema so präsent und attraktiv für die extreme Rechte ist, wie die Verherrlichung des Nationalsozialismus. Mit dem Motto des Heldengedenkens greifen die Nazis ganz bewusst auf einen nationalsozialistischen Begriff zurück. Großspurig wird dieser Naziaufmarsch als zentraler Heldengedenkmarsch der Freien Kräfte aus Bayern angekündigt. Zu Anlässen, die unter ähnlichen Mottos angekündigt wurden, wie zum Beispiel den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung, den Rudolf-Hess-Gedenkmärschen oder dem Heldengedenken in Halbe konnten Nazis stets mehrere Tausend Anhänger_innen organisations-übergreifend und teilweise europaweit mobilisieren. Kaum ein anderes Thema schaffte neben der Verherrlichung des Nationalsozialismus einen solchen Brückenschlag zwischen Alt -und Neonazis.
Die deutschen Soldaten werden von extrem rechter Seite als Verkörperung des idealen nationalsozialistischen Menschen angesehen. Dazu gehören militaristische, patriarchale und antiemanzipatorische Elemente, wie das soldatische Gemeinschaftsgefühl, das Kämpfen für das Vaterland, der Untertanengeist oder die Selbstaufopferung für das Wohl der Volksgemeinschaft bis hin zur bewussten Inkaufnahme des eigenen Todes. Mit dem Versuch, die Angehörigen der SS und Wehrmacht als Helden darzustellen, soll ein positiver Bezug zum Nationalsozialismus als Ganzem, dessen elementarer Bestandteil die Soldaten waren, hergestellt werden.
Die offene Verherrlichung und Heroisierung von SS und Wehrmacht ist eine eindeutige Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Es geht den Nazis bei ihrem Aufmarsch darum, die Verbrechen zu relativieren und sich dadurch indirekt positiv auf die Shoah und den Vernichtungskrieg der Deutschen zu beziehen.

Der Volkstrauertag und der VDK

Die Geschichte des Volkstrauertages und des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (VDK) sind eng miteinander verwoben. 1919 wurde der Volksbund gegründet, unter Anderem um sich um die Gräber der im I. Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten zu kümmern. Auch die Einführung eines Volkstrauertages stand auf der Agenda des VDK. Die erste offizielle Feierstunde anlässlich eines Volkstrauertages wurde 1922 im Reichstag begangen. Es lag auch an dem schon damals deutschtümelnden und militaristischen Charakter dieser Veranstaltung, dass der Trauertag in der Weimarer Republik nicht als gesetzlich geschützter Feiertag eingeführt wurde. Insbesondere auf Seiten der Linken wurden diese Feierlichkeiten kritisiert. 1933 wurde der Tag zu einem Feiertag und 1934 in Heldengedenktag umbenannt. Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus wird der Volkstrauertag in der BRD seit dem Jahr 1950 mit einer Feierstunde im Bundestag und mit diversen Kranzabwürfen wieder begangen. Und gerade in Zeiten, in denen Deutschland wieder Kriege führt und der Einsatz der Bundeswehr im Innern offen vorangetrieben wird, ist das öffentliche Abfeiern gefallener deutscher Soldat_innen ein Faktor, der zu der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft beiträgt.
Auch heute noch spielt der VDK eine zentrale Rolle an diesem Feiertag. Der Volksbund, der laut eigenen Angaben 1,6 Millionen Mitglider und Spender_innen hat, ist seit eh und je mit Deutschtum und Militarismus. Der VDK ist Veranstalter zahlreicher Feierstunden und Kranzabwürfe und wird dabei von Bund und Ländern unterstützt, auch finanziell. Weitere Unterstützung erhält er von der Bundeswehr, mit der er eng zusammenarbeitet. Zu den Aktivitäten in der Zeit des Nationalsozialismus lässt der VDK übrigens nur verlauten, dass er gleichgeschaltet wurde. Das Haupbetätigungsfeld dieses Vereins ist es, die Leichen deutscher Soldat_innen überall auf der Welt im Sinne des deutschen Nationalismus und Militarismus zu bestatten und deren Gräber zu pflegen. Die Konkreten politischen und historischen Faktoren, die dazu geführt haben, dass die Überreste deutscher Soldat_innen überall auf der Welt in der Erde liegen, werden nicht hinterfragt. Im Gegenteil, der Volksbund produziert das Bild eines komplett unpolitischen Soldaten, der nur tapfer gekämpft und seine Pflicht getan hat. Die vermeintliche Unschuld dieses Soldaten wird dann oft als Chiffre für die gesamte Tätergeneration übertragen. Der VDK will undifferenziert der Opfer von Krieg und Gewalt gedenken. So werden Täter_innen und die Opfer auf eine Stufe gestellt und die deutschen Verbrechen relativiert. Wir werden solch eine Verdrehung der Geschichte nicht hinnehmen!

Bullen und Repression

Ein massives Polizeiaufgebot wird am 15.11.2008 in München präsent sein, so wie immer, wenn sich in München linker Protest regt. Linke Demonstrant_innen gelten als Feindbild und Sicherheitsrisiko. Der bayerische Staat scheut weder Kosten noch Mühen um antifaschistische und emanzipatorische Polizik zu behindern und zu bekämpfen. So ziemlich keine Demo oder Kundgebung in München vergeht ohne massiven Vorkontrollen, permanente Kameraüberwachung, martialisch-gewalttätiges Auftreten von Spezialeinheiten, Festnahmen und oftmals darauf folgende Prozesse. Die Repressionsorgane handeln dabei nicht unbedingt immer im Rahmen der Legalität, wie z.B. bei der im Nachhinein für rechtswidrig erklärten Durchsuchungswelle linker Objekte in München im Vorfeld des G8-Gipfels 2007. Auch die brutale Stürmung des Lautsprecherwagens am 1. Mai diesen Jahres in Nürnberg, bei der mehrere Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray und Knüppel verletzt wurden, ist für das Vorgehen der bayerischen Polizei exemplarisch. Bayern ist stets bemüht, seinen Ruf als Marktführer im Bereich innere Sicherheit (Zitat Innenminister Herrmann) aufrecht zu halten. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Bayern ein äußerst repressives neues Versammlungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Dieses neue Versammlungsgesetz, das ab dem 1.10.2008 in Kraft ist, hat der polizeilichen Willkür nur noch weitere Spielräume gegeben. Diese repressive Zuspitzung in Form eines neuen, verschärften Versammlungsrechts ist ein Teil von diversen Kontrolle -und Überwachungsmechanismen, die auf eine gesamtgesellschaftliche Überwachung aller Lebensbereiche abzielen.
Doch wir lassen uns antifaschistische und emanzipatorische Politik nicht verbieten, weder durch ein noch so repressives Auftreten der Bullen, noch durch das neue Versammlungsgesetz!

Gemeinsam gegen Nazis, Bullen und VDK

Für uns gibt es am Volkstrauertag nichts zu betrauern und erst recht niemanden als Held_in zu verklären. Wir wollen am 15.11.2008 unseren Protest und Widerstand gegen den militaristischen und nationalistischen Volkstrauertag, den VDK und die Nazis auf die Straße tragen. Wir sind uns bewusst, dass Nazis nicht einfach vom Himmel fallen. Sie können mit ihren rassistischen, antisemitischen, nationalistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen an Ressentiments anknüpfen, die weit in der Gesellschaft verbreitet sind. Deshalb begreifen wir Antifa-Politik nicht bloß als reinen Kampf gegen Nazis, sondern immer auch als Kampf gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Emanzipatorische, antifaschistische Politik kann nur aus einer fundamentalen Kritik an Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschen hervorgehen und muss so zwingend antikapitalistisch sein.
Wir werden das Abfeiern deutscher Soldat_innen und eine Verdrehung der Geschichte nicht zulassen. Unser Gedenken gilt dabei den europäischen Jüdinnen und Juden, den Opfern des Vernichtungskrieg im Osten, den Sinti und Roma, den politischen Gegner_innen des Nationalsozialismus, den Homosexuellen, den zu unwerten Leben erklärten, den Deserteuren und all den Anderen, die von den Nazis verfolgt und ermordet wurden. Wir fordern die sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus sowie die Bestrafung der noch lebenden Täter_innen! Bei den Protesten gegen das Heldengedenken werden wir uns weder von den Bullen noch von anderen Repressionsorganen aufhalten lassen. Lasst uns gemeinsam klar machen, dass weder in München, noch sonst wo Raum für die Verdrehung der Geschichte ist!

Beteiligt euch an Protesten und Aktionen!
Deutsche Täter_innen sind keine Opfer – und schon gar keine Held_innen!
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus stoppen!
Volkstrauertag abschaffen!