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Bericht von der Mahnwache am 12. Dezember

Fotos von der Mahnwache werden hier in Kürze veröffentlicht

Die Ausgangssituation

Anlass für die vom Runden Tisch gegen Rechts Landshut organisierte Mahnwache war die vor kurzem bekannt gewordene Mordserie der rechtsradikalen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).
Auch sollte mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die neonazistischen Umtriebe in der Region, sowie gegen die Provokation der bayerischen NPD, einen Landeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums (HLG) anzukündigen, gesetzt werden.
Auch wir, das Forum Autonomer Umtriebe Landshut [F.A.U.L.], riefen zur solidarischen Beteiligung auf.

Viele Menschen. Nerviger Staatsschutz. Lauffreudiger Nazi.

Die Mahnwache wurde trotz Regen von erfreulich vielen Menschen besucht. So sprechen die lokalen Medien von ca. 500-600 Teilnehmer_innen. Dies stellt unserer Meinung für eine niederbayerische Stadt durchaus einen Erfolg dar. Auch deshalb, da sich der Runde Tisch gegen Rechts Landshut weder in seinem Aufruf noch sonst in irgendeiner Art und Weise der staatlichen Extremismusdoktrin unterworfen hat, die Veranstaltung somit keinen „antiextremistischen“, sondern einen klar antifaschistischen Charakter hatte.
Dies spiegelte sich auch in den Reden wieder, so wurde die Extremismustheorie kritisiert und als Schwächung antifaschistischer Arbeit verurteilt.
Auch wurde von Seiten des Runden Tisches gegen Rechts Landshut angekündigt einen eventuellen JN-Landeskongress blockieren zu wollen.
Ein weiterer zu verbuchender Erfolg war das Setzen von linksradikalen Akzenten:
So wurden emanzipatorische Positionen durch schwarz-rote-, rote- und Antifa-Fahnen sowie ein Hochtransparent zum Ausdruck gebracht.
Auch konnten einige konstruktive Gespräche mit anderen Versammlungsteilnehmer_innen geführt werden und viele Menschen aus dem linken Spektrum und dessen Umfeld zur Veranstaltung mobilisiert werden.
Die Polizei hielt sich erwartungsgemäß zurück: Weder Personenkontrollen noch sonstige Repressalien erfolgten an diesem Tag.
Nicht so mit Zurückhaltung hatte es wieder einmal der Staatsschutz.
So versuchte er z.B. – in gewohnt auffällig unauffälliger Manier – Gespräche vermeintlicher linksradikaler Aktivist_innen zu belauschen.
Eher belustigend war hingegen ein einzelner Nazi, der Antifas bereits am Landshuter Hauptbahnhof auffiel. Später ließ er sich wieder auf der Mahnwache blicken, entschied sich dann aber doch, lieber einen schnellen Abgang hinzulegen.

Ja watt denn?

Immer noch unklar ist, ob die bayerischen Jungen Nationaldemokraten in ihrem derzeitigen Zustand überhaupt in der Lage sind einen Landeskongress in der Mensa des Hans-Leinberger-Gymnasiums durchzuführen.
Zwar stellte die bayerische NPD kurz nach der Schüler_innen-Demo gegen den angekündigten JN-Landeskongress eine Pressemitteilung auf ihre Website, in der sie die Zusage der Nazi-Kader Michael Schäfer, Ralf Ollert, Karl Richter und Sascha Roßmüller vermeldete, trotzdem sind an einem tatsächlichen Stattfinden des JN-Landeskongress Zweifel angebracht.
Wahrscheinlicher ist, dass versucht wird Räume für eine NPD-Veranstaltung zu bekommen.
Der Landesverband der JN ist nämlich seit dem Austritt des Nazi-Kaders Matthias Fischer de facto nicht mehr aktionsfähig. Mit ihm gingen damals viele weitere Mitglieder zum neonazistischem Dachverband „Freies Netz Süd“ (FNS), in welchem auch das „Nationale Bündnis Niederbayern“ (NBN) eingegliedert ist.
Auch ob sie den Rechtsstreit um die Nutzung des Gebäudes gewinnen wird, ist nicht sicher, wobei ihr jedoch bereits im Vorfeld gute Chancen darauf eingeräumt wurden.
Ebenso bleibt abzuwarten, ob die NPD/JN tatsächlich am 07. Januar 2012 in Landshut aktiv wird, oder an einem anderen Datum.
Es gilt in jedem Fall weiterhin aufmerksam zu sein, sich den 07.01.2012 als möglichen Termin für antifaschistische Gegenaktionen vorzumerken und einer eventuellen Aktivität der NPD/JN in Landshut entschlossenen Widerstand entgegenzusetzen.
Selbstverständlich werden wir Euch über das Thema weiterhin auf dem Laufenden halten!
Zu guter Letzt wollen wir noch auf die aktuellen Vorfälle rechter Gewalt in Deggendorf und Neumarkt (Oberpfalz) aufmerksam machen.
Diese beweisen leider wieder einmal, dass auch in Bayern militante Neonazis aktiv sind.
Wir möchten an dieser Stelle den Betroffenen der neonazistischen Gewalt unsere Solidarität ausdrücken.

Zusammen kämpfen gegen die Faschisten!
Für einen konsequenten Antifaschismus!
wake up! – NPD, JN und Nationales Bündnis Niederbayern zerschlagen!

Forum Autonomer Umtriebe Landshut [F.A.U.L.]
im Dezember 2011