100 Tage Bleiberecht, nichts als heiße Luft!
Kundgebung in Landshut zum bundesweiten Aktionstag „100 Tage Bleiberecht“:
· Samstag, 24. Februar 2007 – 12-14 Uhr @ Rathausplatz Landshut (mit Musikbeiträgen der Kölner Hip Hop Band Microphone Mafia )
Bilder vom 24.2.07
Bleiberechtsregelung erhöht Repression gegen Flüchtlinge
Am 16. und 17.11.2006 wurde bei der Innenministerkonferenz in Nürnberg eine neue Bleiberechtsregelung für die 192.000 geduldeten Ausländer in Deutschland beschlossen. 100 Tage danach steht fest, der Angstzustand „Duldung“ bleibt für den Großteil bestehen. Lageralltag, Abschiebungen, Arbeitsverbote und die Verletzung der Würde von Flüchtlingen gehen weiter.
Im Visier von Populisten, die sagen wir seien nicht integriert, das Ausländergesetz haben wir uns nicht selbst fabriziert. Microphone Mafia
Auch im Vorfeld der Konferenz zeichnete sich ab, dass einige Innenminister nicht gewillt sind den teilweise seit mehr als 10 Jahren hier lebenden Geduldeten ein Bleiberecht zu gewähren, sondern eher daran interessiert sind möglichst schnell, möglichst viele Flüchtlinge, mit möglichst wenig Aufwand aus Deutschland in Folter, Hunger, und Krieg abzuschieben.
Wie effektiv sich die Ausschlußbedingungen in der Realität durchsetzen lassen, zeigt sich zum Beispiel hier in Landshut. Wahrscheinlich wird keiner von den etwa 200 Landshuter Flüchtlingen unter die neue Regelung fallen.
Die neue Bleiberechtsregelung hat ihren Namen nicht verdient und enthält derart viele Hürden, dass in der ganzen Bundesrepublik wohl nur etwa 10-15% der 192.000 Geduldeten von ihr profitieren können. Anstatt Bleiberecht für die Geduldeten enthält sie vor allem Hinweise auf eine weitere Verschlechterung im Leistungsrecht für die “nicht unter die Bleiberechtsregelung fallenden, nicht integrierten Ausreisepflichtigen“, die auf Bundesebene geregelt werden soll. Und nicht zuletzt bleiben die Illegalisierten 500.000 bis 1.000.000 Menschen, die ohne jegliche Rechte in Deutschland leben, von einer Bleiberechtsperspektive ausgeschlossen.
Die Koalition wird im März ein neues Aufenthaltsgesetz verabschieden und ein gesetzliches Bleiberecht beschließen. Es gibt zwar Verbesserungen, doch das größte Problem des bisherigen Bleiberechts bleibt bestehen: Nur wer an einem bestimmten Stichtag schon 8 bzw. 6 Jahre hier ist, kommt überhaupt in Frage. Für alle Anderen gibt es keine Perspektive, auch wenn sie dann irgendwann 8 Jahre hier sind.
Das Bleiberecht bleibt damit ein einmaliger Gnadenakt, der das Problem nur vertagt. Vor allem ist jedoch zu befürchten, dass das gesetzliche Bleiberecht mit extrem harten Verschärfungen beim Familiennachzug und bei Verlängerung einer schon erteilten Aufenthaltserlaubnis „bezahlt“ werden muss. Das Gesetz wird damit wieder neue Geduldete und Illegalisierte zur Folge haben, statt endlich eine vernünftige Lösung zu suchen.
Die Innenminister versuchen mit äußerst schlechten Argumenten möglichst wenigen Flüchtlingen ein Bleiberecht zu gewähren, möglichst viele abzuschieben. Auf geduldete Flüchtlinge wird zunehmend Druck ausgeübt, damit sie „freiwillig ausreisen“: durch Einweisung in Abschiebelager, Arbeitsverbote, Entzug von Sozialleistungen, Aufenthaltsbeschränkungen oder die Kriminalisierung wegen „mangelnder Mitwirkung“.
Daher fordern wir von einem neuen Bleiberecht:
- Einen dauerhaft verankerten Rechtsanspruch auf Bleiberecht, statt einem einmaligen „Gnadenerlass“.
- Geldstrafen, mangelnde Mitwirkung an der eigenen Abschiebung oder mangelnde Sprachkenntnisse dürfen niemanden vom Bleiberecht ausschließen. Ein Arbeitsnachweis darf keine Bedingung für ein Bleiberecht sein.
- Für alle Kinder und Jugendliche und ihre Familien, Kranke, Alte und traumatisierte Menschen muss es ein Bleiberecht geben.
- Alle seit dem 23.06.2005 – seit dem ersten Appell zur IMK – Abgeschobenen, die unter die Neuregelung fallen, müssen zurückkehren dürfen.
- Eine Bleiberechtsregelung im Bundestag darf nicht mit anderen ausländerrechtlichen Verschärfungen erkauft werden.
- Schluß mit Abschiebungen!
Bleiberecht für alle Geduldeten und Illegalisierten
Gegen die Festung Europa – Für das Recht auf Asyl
Rede zum Aktionstag
Hundert Tage und kein Bleiberecht
Am 16. und 17. 11. trafen sich die Innenminister um eine neue Bleiberechtsregelung zu beschließen. Dabei muss festgehalten werden, dass das Zusammenkommen der Innenminister weder aus humanen Gründen, noch aus der Erkenntnis sich endlich den Problemen der Flüchtlinge anzunehmen geschah. Vielmehr gaben sie dem Druck nach, der von Flüchtlingen und ihren Unterstützergruppen ausging. Die Forderung war eindeutig: gleiche Rechte für alle und ein Leben, das eine Perspektive bietet. Das Thema Bleiberecht genoss eine große mediale Aufmerksamkeit. Die Flüchtlinge erhielten die Chance, ihre Forderungen in einer breiten Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen. Das erweckte bei vielen Betroffenen die Hoffnung auf ein
menschenwürdiges Leben, ein Leben ohne Lagerzwang, ein Leben ohne Angst vor Abschiebung, ein Leben das selbst bestimmt werden kann. Doch diese Hoffnung war vergeblich und was übrig blieb, weit ab von der Öffentlichkeit, ist weniger erfreulich und doch so typisch für unsere Gesellschaft und deren Umgang mit Minderheiten. Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge wird unter die Bleiberechtsregelung fallen. Die Kriterien sind schikanös, gnadenlos, ja: unmenschlich. Nicht Humanität ist die Triebfeder der Innenminister, sondern ökonomische Verwertbarkeit. Die Alten, die Schwachen, die von Krieg und Verfolgung traumatisierten, die sich nicht sofort in die Ausbeutung der Lohnarbeit stürzen können sind nicht erwünscht, müssen raus, weg, abgeschoben werden. Denn eines muss klar sein: den Innenministern geht es in ihrer Ausländerpolitik um vieles, aber ganz bestimmt nicht darum, Menschen in Not zu helfen und ein würdiges Leben zu ermöglichen. Und genau so gestaltet sich auch der Beschluss zum Bleiberecht. Ein Bleiberecht, das keines ist. Ein Bleiberecht, das für die große Mehrheit der Flüchtlinge nur dies bedeuten wird: Eine konkrete Verschlechterung ihrer ohnehin schon unerträglichen Situation, eines Lebens in Lagern mit Paketabfertigung. Die Bleiberechtsregelung ist eine Farce, die in ihrer konkreten Folge die Abschiebung von über 160.000 Menschen in Krieg und Verfolgung bedeuten wird.
Zur Zeit leben in Landshut circa 200 geduldete Flüchtlinge. 200 Menschen: Familien mit Kindern, Alleinstehende, Alleinerziehende. Geflohen aus ihren Herkunftsländern. Geflohen vor Krieg, Verfolgung oder schlicht Hunger; vor rassistischem Wahn, vor religiösen Fanatikern; geflohen, weil man den oder die falsche liebt und nun um sein Leben fürchten muss. Geflohen, weil man eine Frau ist, geflohen, um ihr Leben, ihre Gesundheit oder das ihrer Kinder zu schützen. In der Hoffnung, auf ein besseres Leben in Sicherheit und Freiheit. Der Zyniker könnte nun natürlich einwenden, dass es wohl nicht eben klug erscheint, auf der Suche nach Zivilisation und Menschenrecht sich ausgerechnet nach Deutschland, dem Land der Dichter und des industriellen Massenmords, zu flüchten. Es ist nur eben leider fast unmöglich, als Flüchtling überhaupt lebend nach Europa zu gelangen. Die Grenzen Europas werden abgeschottet. Nicht mit einem Fallbaum, sondern mit Stacheldraht, Wachtürmen und Kriegsschiffen. Jedes Jahr sterben Tausende an Europas waffenstarrenden Grenzen. Und jedes Jahr werden es mehr.
Jeder, der an einem Strand am Mittelmeer liegt sollte sich fragen, wieviele Leichen wohl gerade in diesem schönen blauen Wasser schwimmen.
200 Flüchtlinge leben hier in Landshut. Zusammengepfercht in ein Lager, auf engsten Raum, ohne Privatsphäre in desaströsen hygienischen Bedingungen. Gegessen wird das, was die Beamten einem zuteilen und das Essen entspricht auch genau der Vorstellung, die man von Essen hat, das einem ein Beamter zuteilt. Eine Situation, die von den Behörden bei vollem Bewusstsein so geschaffen worden ist. Den Flüchtlingen soll es in Deutschland so unangenehm wie behördenmöglich gemacht werden. Nicht, dass sie noch anfangen, sich hier wohlzufühlen. Von Anfang an war es wahrscheinlich, dass nicht viele der Landshuter Flüchtlinge von der Bleiberechtsregelung profitieren werden. Denn so wie es bisher aussieht, wird kein einziger der 200 Landshuter Flüchtlinge unter das Bleiberecht fallen. Kein einziger.
Bei dem Beschluss der Innenminister kann keine Rede von einem Recht zu bleiben sein. Von den knapp 190.000, die im Herbst 2006 eine Duldung besaßen und die zu einem großen Teil länger als 10 Jahre in Deutschland leben können schätzungsweise nur 15000-30000 die Voraussetzung für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erfüllen. Geduldete Flüchtlinge und Migrantinnen die sich zum Zeitpunkt des Beschlusses mindestens seit acht Jahren in Deutschland befanden, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen und keine Sozialleistungen beziehen. Gleiches gilt für Familien die mindestens seit sechs Jahren hier leben und ein Kind haben, das die Schule oder den Kindergarten besucht. Wenn ein Familienmitglied straffällig geworden ist, dann kann die ganze Familie abgeschoben werden. Dafür gibt es im Deutschen auch ein Wort: Sippenhaft. Wer vor Krieg oder Verfolgung Schutz in Deutschland sucht muss, weil das doch klar ist, Deutsch sprechen können. In Bayern, wo man keine Probleme damit hat, dass sogar höchste Regierungsmitglieder, angeführt vom Ministerpräsidenten, der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein scheinen, sieht es mit den von Flüchtlingen geforderten Deutschkenntnissen so aus: spricht ein einziges Familienmitglied nicht gut genug deutsch, befristet das Land die Aufenthaltserlaubnis für alle Angehörigen bis 30.11.2007. Läge man diese Maßstäbe an die gesamte bayerische Bevölkerung: Bayern wäre zum ersten Dezember 2007 praktisch entvölkert. Offen bleibt wie die zuständigen Sachbearbeiter überhaupt die mündlichen Sprachkenntnisse prüfen wollen, obwohl derzeit noch nicht einmal die Veranstalter von Sprachkursen über einen geeigneten Test verfügen. Unmissverständlich heißt es im Beschlusspapier, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme vermieden und der Aufenthalt von Menschen, die nicht von der Vereinbarung profitieren, konsequent beendet werden müsse. Im Klartext: Wer nicht unters Bleiberecht fällt soll möglichst schnell abgeschoben werden. Eine Gesetzesänderung, die Kettenduldungen, also jenen untragbaren Zustand ständiger Unsicherheit über die persönliche Zukunft, nicht zu wissen, ob man in zwei Wochen überhaupt noch hier ist, oder schon abgeschoben, verhindern würde, ist nicht vorgesehen.
Bis zum 18.Mai müssen die Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt und Wohnraum, Einkommen und Deutschkenntnisse nachgewiesen sein. Eine für einen Flüchtling fast unlösbare Aufgabe. Auf den Zeitdruck sind die Ausländerbehörden nicht eingestellt, zum Leiden der Flüchtlinge. Nach der Konferenz im November dauerte es fast einen Monat bis die Behörden Anweisungen erhielten: Und während immer noch Unklarheiten bestehen, vergehen Wochen die den Flüchtlingen am Ende fehlen dürften.
Die Situation von Flüchtlingen in Deutschland ist unerträglich. Die Bleiberechtsregelung, so wie sie von uns gefordert worden war, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Herausgekommen ist nichts als heiße Luft. Eine Worthülse, gewendet und sinnentleert, die Flüchtlingen das Leben erschwert und Politiker doch als grinsende Musterknaben der Humanität erscheinen lässt.
Um so wichtiger ist und bleibt daher die Forderung nach einem echten Bleiberecht und dem Asylrecht, einem Grundrecht auf Asyl, in Deutschland.
Jede, die in Deutschland leben will, sollte das Recht und die Möglichkeit dazu bekommen. Wir brauchen weder Staatsbürgerschaften, noch Staaten. Wir brauchen keine Grenzen und schon gar keine Festung Europa. Menschen in Not ist zu helfen. Besonders, wenn man selber Anteil an der Not der anderen trägt. Niemand sollte sich der Illusion hingeben, zwischen dem Reichtum Europas und der Armut im Trikont gebe es keine Zusammenhänge. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von Menschenrechten schweigen.
Microphone Mafia
