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Selbsverständnis

Was soll das?

Um Missverständnissen vorzubeugen, wollen wir hier kurz den Zweck unseres Selbstverständnisses erläutern:

Zu jeder Praxis gehört die theoretische Analyse der gegebenen Umstände. Da wir als Gruppe gemeinsam handeln, wollen wir auch eine gemeinsame inhaltliche Basis teilen. Nach internen Diskussionen wurde dieses Selbstverständnis als inhaltlicher Grundkonsens zusammengefasst und formuliert.
Wir wollen damit einen kontinuierlichen Diskussionsprozess in der Gruppe einleiten und auch nach außen unsere inhaltliche Positionierung verlautbaren lassen. Dementsprechend liefern wir hier keine tiefgründige Analyse, sondern nur einen groben Umriß unserer Ansichten, um interessierten Personen und Gruppen einen ersten Eindruck zu gewähren.

Allgemeine Kapitalismus- und Gesellschaftskritik

Kapitalismus ist die Grundlage unserer aktuellen Wirtschafts- und Lebensweise. Die kapitalistische Wirtschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Gesellschaft in Klassen unterteilt. Die herrschende Klasse, das Kapital, besitzt die Produktionsmittel, bspw. Maschinen, Fabriken etc., während der größte Teil der Bevölkerung gezwungen ist als LohnarbeiterIn seine/ihre Arbeitskraft an die Besitzenden zu verkaufen.
Konkret heißt das, jeder Mensch muss Geld verdienen, um sein Überleben unter kapitalistischen Bedingungen zu sichern. Für die Meisten bedeutet das, jeden Tag arbeiten zu gehen und dabei Waren zu produzieren, die man sich selbst oftmals später gar nicht leisten kann. Die dadurch entstandene Entfremdung vom Produzierenden zu seiner Ware wird durch den in der Geschichte fortgeschrittenen Prozess der Arbeitsteilung und die daraus folgenden monotonen Arbeitsbedingungen noch weiter vorangetrieben.
Das Kapital kann die so produzierten Waren nun auf dem Weltmarkt verkaufen und je nach erzieltem Preis Gewinne einstreichen. Der Gewinn resultiert aber nicht aus den cleveren Verkaufsstrategien der Konzerne, sondern aus der Ausbeutung der ArbeiterInnen. Der sogenannte Mehrwert, der tatsächliche Gewinn der Unternehmen, ergibt sich daraus, dass dem Arbeiter nur ein Teil des von ihm geschaffenen Wertes an der Ware ausbezahlt wird, sein Arbeitslohn. Kapitalistischer Profit resultiert also rein aus der Aneignung eines Teils, des eigentlich der/m ArbeiterIn zustehenden Lohns.
Diese Art der Ausbeutung ist aber nicht auf das produzierende Gewerbe beschränkt, sondern umfasst jegliche Art von Lohnarbeit. Gerade im erst Ende des 20. Jahrhunderts entstandenen Dienstleistungssektor werden heute Rekordgewinne erzielt. Das liegt daran, dass im Kapitalismus nahezu sämtliche Bereiche des Lebens kommerzialisiert werden und jede Dienstleistung als Ware ge- und verkauft werden kann. Oft werden sogar künstlich Bedürfnisse nach bestimmten Produkten oder Diensten geschürt, wie bspw. die Notwendigkeit das allerneuste Handy zu besitzen oder sich die „geilsten“ Sexhotlines reinzupfeiffen.
Die Wirkweise des Kapitalismus, aus allem Profit zu schlagen, setzt sich dabei subtil in der Gesellschaft selbst fest. So werden auch ohne Fabrikbesitzer die abstrakten Interessen einer Aktiengesellschaft durchgesetzt und selbst im sozialen Miteinander regieren gnadenlos Konkurrenz- und Gewinndenken. Auch der Gedanke an freie Wissenschaften und Bildung als Menschenrecht muss sich den Sachzwängen beugen und dementsprechend Rentabilität garantieren. Der Trend, dass Unternehmen direkt in die Finanzierung von Bildungsangeboten integriert werden, ist in der BRD anders als bspw. in den USA noch nicht durchgesetzt, doch wird schon jetzt die Wissensvermittlung in Universitäten an die Bedürfnisse und Erwartungen der Wirtschaft angepasst. Doch der staatliche Rückzug aus Bildung und Erziehung steht auch hierzulande auf der Agenda und wird zumindest in Teilbereichen durch Studiengebühren und Unternehmenssponsoring schon verwirklicht.
Weniger subtil nehmen wirtschaftliche Interessenvertreter und Lobbyverbände Einfluss auf politische Entscheidungen. Einerseits ergibt sich dies aus der personellen Überschneidung zwischen den politischen Machthabern und den wirtschaftlichen Eliten, die nicht selten gemeinsam in Aufsichtsräten, Verbänden, Parteien und Stiftungen sitzen und andererseits durch diverse Druckmittel der Wirtschaft, wie Standortverlagerung, finanzielle Unterstützung der Parteien, etc. So werden mit Hilfe der Politik die Bedingungen für kapitalistische Produktion aufrecht erhalten und zur Not auch militärische Mittel eingesetzt, um den eigenen imperialistischen Macht- und Expansionsgelüsten gerecht zu werden.
Bei der Suche nach neuen Absatzmärkten und besseren und billigeren Produktionsbedingungen macht sich die kapitalistische Verwertungslogik auch die letzten Winkel dieser Welt zum Untertan und zwingt sie notfalls unter Zuhilfenahme staatlicher oder internationaler Militärapparate mit Gewalt zur Preisgabe ihrer Märkte und Ressourcen. Besonders die internationalen Finanz- und Handelsinstitute, wie IWF, WTO oder Weltbank, spielen dabei eine Vorreiterrolle. Durch Vergabe von Krediten und Fördermaßnahmen und daran gekoppelte Strukturprogramme werden Länder in finanzielle Abhängigkeit getrieben, was meistens zur völligen Verelendung ganzer Gesellschaftsteile führt. Die Durchsetzung imperialistischer Interessen auf diplomatischem Wege oder durch militärische Gewalt dienen ein und dem selben Zweck: Den Unternehmen der Metropolenländer neue Gewinnmöglichkeiten zu eröffnen, auf dem Rücken der dort ansässigen Bevölkerung.
Letztlich werden die menschlichen, den wirtschaftlichen Bedürfnissen untergeordnet, der Mensch fungiert als Handlanger ökonomischer Interessen und reproduziert diese Gesellschaftsordnung ständig selbst mit. Damit liegt es aber auch an jedem Einzelnen sich aktiv dieser Reproduktion zu verweigern und dadurch die Perspektive auf eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Herrschaft zu eröffnen.

Patriarchat und Gender

Patriarchat beschreibt das Herrschaftsverhältnis zwischen Mann und Frau, das sich in der Gesellschaft und zwischenmenschlichen Beziehungen offenbart: Die Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen durch Männer. Dies zeigt sich am krassesten in Fällen von Prostitution, in denen Männer Frauen zwingen ihren Körper zu verkaufen, oder häuslicher Gewalt, in denen Frauen als Eigentum gesehen werden und widerspruchslos den Befehlen des Mannes gehorchen sollen.
Auch der Kapitalismus macht sich diese Geschlechtertrennung zu nutzen, so dass Frauen einer strukturellen Doppelunterdrückung unterliegen. Während Männer die Schlüsselpositionen in den Machtzentren von Politik und Wirtschaft besetzen, müssen Frauen meist mit prekären und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen vorlieb nehmen oder werden für gleichwertige Arbeit schlechter entlohnt.
Zusätzlich unterteilt der Kapitalismus in einen produktiven/männlichen und einen reproduktiven/weiblichen Sektor. Als das Kernstück dieser als natürlich angesehenen, geschlechtsspezifischen Aufteilung kann das Idealbild der bürgerlichen Kleinfamilie, die im 20. Jahrhundert die feudale Großfamilie ablöste, gesehen werden. Sie reproduziert unhinterfragt die patriarchale Machtverteilung und schafft damit ein traditionell in der Gesellschaft verankertes Herrschaftsverhältnis: während der männliche „Ernährer“ arbeiten geht, hat die Frau die „Verantwortung“ das Haus zu hüten und dafür Sorge zu tragen, dass es sowohl Mann als auch Kindern an nichts mangelt. Da die häusliche Arbeit von der kapitalistischen Logik nicht als Arbeit definiert, dementsprechend also auch nicht entlohnt wird, schafft dieser Zustand gleichzeitig ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis, da somit das Einkommen des Mannes i.d.R. die einzige Finanzquelle für die Frau darstellt.
Diese „Aufgabenteilung“ bestand aber auch schon in vorkapitalistischen Epochen und ist daher eigenständiger Unterdrückungsmechanismus, der sehr gut mit, aber eben auch ohne Kapitalismus auf die Gesellschaft wirkt. Diese Einsicht bringt uns zu der Perspektive, dass sowohl Kapitalismus als auch Patriarchat unabhängig voneinander bekämpft werden müssen. Das Patriarchat verschwindet nicht mit dem Kapitalismus, obwohl sie sich strukturell ähnlich sind.
Die Geschlechtertrennung wird zusätzlich aufrecht erhalten durch den Bezug auf zwei „biologisch eindeutig bestimmbare“ Geschlechter. Passend dazu wird das jeweilige sozial konstruierte Rollenbild (Gender) tiefgreifend in der Gesellschaft verankert. Medizinisch gesehen stellen jedoch Idealfrau und –mann nur geschlechtliche Pole dar, zwischen denen sich die größte Mehrheit der Menschheit verorten lässt. Gerade intersexuelle Menschen, die mit beiden primären Geschlechtsmerkmalen geboren werden, widersprechen dieser strikten Trennung. Sie werden von der westlich-kapitalistischen Medizin pathologisiert und durch Hormone und Operationen zwangsweise an einen der beiden Pole angeglichen.
Die Überwindung dieser geschlechtlichen Aufspaltung bildet das Ziel des anti-patriarchalen Kampfes. Aber bei genauem Hinsehen, wird jede/r an sich selbst bemerken, wie tief verwurzelt diese angeblich natürliche Trennung der Geschlechter durch den gesellschaftlichen Diskurs immer noch ist. Den Anfang muss jede/r im Kleinen, bei sich und seinem/r Umfeld und besonders in seinem/ihren Kopf machen.

Nation, Volk und Staat

Entgegen der momentanen Vorstellung, die Volk und Nation als natürlich gewachsene Kollektive sieht, stellen sie nichts weiter als soziale Konstrukte dar. Die Idee der Nation ist ein Produkt der Neuzeit und löste langsam die herrschaftslegitimatorische Funktion der christlichen Religion ab. Definiert wird sie durch angeblich gemeinsame Kultur und Sprache, die dem zugehörigen Volk eigen wären. Genauer betrachtet spielte sich der Prozess jedoch anders herum ab: die frühere Sprachenvielfalt wurde zu Gunsten einer normierten Amtssprache zerstört, die regionalen Kulturen und Bräuche einer „nationalen Kultur“ untergeordnet. Grundsätzlich kann man jedoch feststellen, dass Kultur ohnehin keinen statischen Charakter besitzt, sondern einem ständigen Wandel und Austausch mit anderen „Kulturkreisen“ unterliegt und dementsprechend als nationale oder völkische Abgrenzung völlig ungeeignet ist. Nur durch eine zwangsweise Normierung und propagandistische Untermauerung kann diese Vorstellung von Kollektividentitäten überhaupt aufrecht erhalten werden.
Diese Konstrukte sind aber insoweit Realität, als dass sie in den Köpfen der Menschen zu einer tatsächlichen Ab- und Ausgrenzung gegen „Ausländer“ und „Fremde“ führt. Durch diesen Mechanismus bestätigt sich das Kollektiv selbst als Einheit gegen das „andere Fremde“ und gleichzeitig werden Sündenböcke erfunden, die die Verantwortung für in der Gesellschaft auftretende Probleme zugeschoben bekommen. Die Ausformung davon sind Rassismus und Antisemitismus sowie die Hetze und Ausgrenzung gegen Angehörige von Minderheiten, wie Homosexuelle, Behinderte etc., die nicht der Norm des „gesunden Volkskörpers“ genügen.
Diese Kollektividentität stellt den Unterbau für den bürgerlichen Staat dar. Der zentralistische Staat ist die institutionelle Ausformung der Organisierung von Volk und Nation im Zeitalter des aufkommenden Kapitalismus. Der bürgerliche Staat zeichnet sich primär aus durch zentralisierte Verwaltung und ein stehendes Heer an Militär- und Polizeieinheiten, die das staatliche Gewaltmonopol zur Erhaltung der Herrschaftsverhältnisse einsetzen. Mit der französischen Revolution 1789 war der erste bürgerliche Staat und eine „souveräne Nation“ geboren. Diese Idee breitete sich dann über den europäischen und nordamerikanischen Kontinent fort und brachte die feudalen Herrschaftsverhältnisse zum Einsturz.
In bürgerlichen Staaten definiert sich das Volk in der Regel als die im Staatsgebiet Geborenen. Anders allerdings in Deutschland. Auf Grund fehlender, erfolgreicher bürgerlicher Revolution wurde stattdessen als gemeinsamen Identifikationspunkt die Blutsverwandtschaft konstruiert. Deutsch war und ist wer deutsches Blut in seinen Adern fließen hat und sei es auch Generationen alt. Dieser besonders reaktionäre Charakter in der deutschen Volkskonstruktion ist die Grundlage für völkische und rassische Ab- und Ausgrenzung, wie sie in der nationalsozialistischen Ideologie stattgefunden hat.
Auch heute noch kann man diesen reaktionären Geist in Deutschland finden. So wird die deutsche Staatsbürgerschaft weiterhin nach Blutsverwandtschaft vergeben und nicht nach Geburts- oder Wohnort. Gerade auch in der Gesellschaft wird weiterhin die völkische Einheit zelebriert, besonders wenn es darum geht, „dass wir Deutschen“ den Gürtel enger schnallen sollen.
Der deutsche Imperialismus hat in Namen von Volk und Nation im ersten Weltkrieg versucht „am deutschen Wesen die Welt genesen“ zu lassen, im zweiten Weltkrieg sollten Juden, „Untermenschen“ und andere Unliebsame dem deutschen Volkskörper weichen und heutzutage wird mit Bezug auf diese Gräueltaten die deutsche Verantwortung in der Welt für Ruhe zu sorgen begründet. Dabei hat historisch gesehen Deutschland noch nie dazu gelernt und immer wieder versucht seine imperialistischen Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Und wenn heute wieder die „deutsche Leitkultur“ gefordert wird und deutsche Truppen andere Länder besetzen, dann ist es an der Zeit zu sagen: Nie wieder Deutschland!
Für eine radikale Linke können Volk und Nation genau aus diesen Gründen keine Bezugspunkte darstellen, sondern müssen entschieden bekämpft und dekonstruiert werden. Eine positive Besetzung dieser Begriffe reproduziert lediglich die reaktionäre Ideologie der Herrschenden, kann jedoch niemals zur Emanzipation, Freiheit und Gleichheit führen.

Herrschaft und Herrschaftsvermittlung

Herrschaft bedeutete früher meist sich mit blanker Gewalt gegen Opposition und äußere Feinde zur Wehr zu setzen. Heute hat sich der Herrschaftscharakter gewandelt und benutzt wesentlich subtilere und komplexere Methoden um seine Interessen durchzusetzen.
Von Klein auf werden Herrschaftsverhältnisse durch Erziehung, Schule und Umfeld vermittelt und die Kinder daran gewöhnt. Wer hinterfragt schon warum Lehrer/innen das Recht haben Anweisungen und Befehle zu erteilen, während der Schüler widerstandslos zu gehorchen hat? Oder noch subtiler vermittelt: warum tragen Jungen keine Röcke?
Ein solche Normierung der Gesellschaft wird erreicht, indem gewisse Rollenbilder geschaffen werden, die konkrete Verhaltensweisen, Aussehen und Auftreten implizieren und erwarten. An eine solche Vermittlung von Kindesbeinen an ist man gerade durch das Umfeld gebunden und aufgrund des augenscheinlich natürlichen Charakters dieser Zustände werden sie auch nicht hinterfragt. Da diese Vorstellungen auch außerhalb des Elternhauses durch Freunde, Medien und Schule ständig bedient und verfestigt werden, wird dieses Bild als Lebensrealität konstruiert. Durch die ständige Konfrontation mit diesen sogenannten „Kulturellen Metaphern“ passt man die eigene Persönlichkeit und Lebensführung an die bestehenden Verhältnisse an und reproduziert diese ständig auf’s Neue selbst.
Eine besondere Rolle spielen dabei die Medien als Instrument zur Vermittlung dieser Verhältnisse. Gerade die Werbeindustrie pflegt solche Rollenbilder, um darauf abgestimmte Produkte besser vermarkten zu können. Die glückliche Hausfrau, die jetzt die Auswahl aus drei Duftsorten Raumreiniger genießen kann, oder der geballte, männliche Sachverstand im Elektrofachmarkt. Alles reproduziert bestehende Stereotypen und dient gleichzeitig der Absatzsteigerung. Doch um noch mehr Produkte loswerden zu können, werden sogar neue Idealtypen kreiert. So erhöht ein seit einigen Jahren zunehmender Jugend- und Gesundheitswahn die Verkaufszahlen von Anti-Aging-Produkten, pro-biotischen Joghurtkulturen und „Medizin“ gegen nichtexistente Krankheiten. Dieser setzt sich sowohl in Werbung, als auch in Jugendmagazinen, Fernsehshows und –sendungen fest.
Sich gegen solche Manipulationen zu wehren ist äußerst schwierig und erfordert eine ständige Selbstreflexion und ein kritisches Hinterfragen des eigenen Handelns. Um dagegen wieder emanzipativen Ideen Platz in der bunten Werbewelt zu geben, muss ein kreativer Widerstand eigene Vorstellungen vermitteln und die falschen Ideale dekonstruieren, gerade im öffentlichen Raum. Ein guter Ansatz ist dabei die Kommunikationsguerilla, die bestehende Bilder so überreizt bzw. verfremdet, dass sich eine Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Thema geradezu aufzwängt.

Rassismus und Antisemitismus

Rassismus speist sich aus der Konstruktion von Rassen und einheitlichen Ethnien, die sich angeblich durch ihr Wesen von einander unterscheiden. Dabei ist aus wissenschaftlicher Sicht durch die Humangenetik der Beweis erbracht, dass aus biologischer Sicht keine menschlichen Rassen existieren. Ebenso beruht die Einteilung in strikt abgrenzbare Ethnien auf kulturalistischen Vorurteilen, die die Verschiedenheit der Menschen und Kulturkreise in vereinfachende Kollektividentitäten pressen wollen. Weder läuft jeder „Neger“ im Lendenschurz durch die Steppe Afrikas, noch stecken sich alle „Indianer“ Federn auf den Kopf und tanzen mit Speeren und Kampfgebrüll um das Feuer.
Diese Stereotypen zeigen, was Rassismus als gesellschaftliches Phänomen bewirkt: eine Teilung der Menschen in „Einheimische“ und die „ausländischen Barbaren“, die unserer „zilivisierten“ Verhaltensweisen noch nicht mächtig sind. Besonders der verächtliche Blick auf vermeintlich „rückständige Kulturen“ drückt das dem Rassismus innewohnender Überlegenheitsgefühl aus. Weder sind andere Menschen unfähig ohne deutsche Hilfe ihr Leben zu organisieren, noch besitzt Deutschland die Legitimität andere Länder zu „befrieden“ und zu „demokratisieren“, nur weil eurozentristische Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden.
Nichtsdestotrotz sind Verletzungen der Menschenwürde oder Verfolgung und Entrechtung von Frauen, Homosexuellen, „ethnischen“ Minderheiten, etc. nicht durch „kulturelle Eigenheiten“ entschuldbare Vorgänge, sondern zu bekämpfende Herrschaftsverhältnisse, die nicht selten von imperialistischen Staaten in die Regionen importiert wurden. Diese Zustände werden aber nicht durch das Eingreifen westlicher Großmächte verbessert, sondern meist durch eine militärische Eskalation zusätzlich verschlimmert, gerade weil Industrieländer andere, meist ökonomische und geostrategische, Interessen als die Durchsetzung von Humanität verfolgen.
Rassismus ist dabei nicht zuletzt die Basis für das staatliche Vorgehen gegen „illegale“ Einwanderer und „Asylschmarotzer“. So werden Asylsuchende hierzulande zuerst auf ihre ökonomische Verwertbarkeit untersucht und dementsprechend sortiert. Während sich einige „freuen“ dürfen, deutsche Billiglohnjobs anzunehmen, wird der Rest unter unmenschlichsten Bedingungen in eingezäunten Geländen „gehalten“, bis ihr Leidensweg mit einer Abschiebung in Tod, Hunger und Folter endet. Nach der faktischen Abschaffung des Asylrechts in den ´90er Jahren, auf Grund rassistischer Progrome und Hetze in der deutschen Gesellschaft, ist gerade für politische Flüchtlinge das Leben in Deutschland entscheidend schwieriger geworden.
Ebenso ist Rassismus aber fest in der deutschen Gesellschaft verankert und begegnet einem dementsprechend als Alltagserscheinung ständig und überall. Angefangen vom Chef, der keine Ausländer einstellt, Vermietern, die plötzlich keine freie Wohnung mehr haben, oder übereifrigen Bürgern, die an jeder Ecke „schwarze Drogendealer“ wittern. Mit solchen und vielen anderen Arten der Diskriminierung bzw. sogar tätlichen Übergriffen sehen sich MigrantInnen in der BRD täglich konfrontiert.
Um diese Zustände und Rassismus als solchen dauerhaft zu überwinden, muss der Gedanke von der Gleichheit aller Menschen ständig diesem Bild entgegengestellt werden. Keine Toleranz für Rassisten!
Antisemitismus, der jahrelang als Unterordnung des Rassismus abgetan wurde, stellt eine in vielen Punkten einzigartige Form der Unterdrückung und Verfolgung dar. Anders als beim Rassismus werden Jüdinnen und Juden als übermächtige, alles kontrollierende Mächte im Hintergrund des Weltgeschehens gesehen und müssen deswegen als Sündenböcke für alle Probleme der modernen Gesellschaftsentwicklung herhalten. Gerade die Ohnmacht gegenüber dem „allmächtigen Judentum“ ist Ausgangspunkt für antisemitische Hetze und Übergriffe. Anders als beim Rassismus ist also kein Überlegenheitsgefühl Grundlage für Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern die vermeintliche Unterlegenheit gegenüber der „jüdischen Weltverschwörung“.
Aus den religiös begründeten, antijüdischen Ressentiments der feudalen Gesellschaft entstanden, basiert der heutige Antisemitismus auf der Konstruktion einer jüdischen Rasse, der bestimmte Eigenarten zugeschrieben werden. Die angebliche Überlegenheit der Juden, speiste sich aus der Annahme, dass diese die Finanzwelt und damit die komplette Wirtschaft und Politik kontrollieren, sowie ihre Macht einsetzen, um das einfache Volk ökonomisch auszusaugen und rassisch zu zersetzen. Im Nationalsozialismus wurde aus der Ohnmacht gegenüber dieser „schädlichen Einflußnahme“ ein Vernichtungswahn gegen alles Jüdische, oder was damit assoziiert wurde, und endete mit der Eliminierung von Millionen von jüdischen MitbürgerInnen.
Als Konsequenz aus der Shoah und dem weltweiten Antisemitismus gründete sich der Staat Israel, als institutionalisierter Schutzraum gegen Antisemitismus. Als solcher hatte und hat Israel weiterhin ein Existenzrecht, das notfalls auch gewaltsam verteidigt werden muss. Trotzdem bleibt Israel ein kapitalistischer Staat, dessen herrschende Klasse sehr wohl wegen ihrem politischen und militärischen Vorgehen kritisiert werden kann und muss.
Die aktuellen Erscheinungsformen von Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft, sind oft Ausdruck von Schuldabwehr eines deutschen TäterInnenkollektivs, das Israel nur kritisiert, um damit die eigene Geschichte zu relativieren. Gerade Vergleiche zwischen Hitler und Sharon, NS-Deutschland und dem heutigen Israel etc. zeigen die Stoßrichtung dieser Argumentation deutlich. Die antisemitische Tradition wird noch klarer, wenn darüber schwadroniert wird, dass man „Juden/Israel ja nicht kritisieren dürfe“ und dass diese doch durch ihr Verhalten selbst am Antisemitismus Schuld haben. Da Antisemitismus offiziell nicht toleriert wird, versteckt er sich heute oft hinter antizionistischen Forderungen, die das Existenzrecht Israels negieren und sich antisemitischer Stereotype bedienen, oder einer kritiklosen Unterstützung der palästinensischen Befreiungsbewegung mit all ihren religiös-fundamentalistischen Gruppierungen.
Gerade das vereinfachte Bild vom unterdrückten Volk und den israelischen Besatzern ähnelt strukturell der verkürzten Kapitalismuskritik, die sich auf eine Einteilung in Gut/Böse bzw. Herrscher/Beherrschte beschränkt. Dabei werden antisemitische Stereotypen vom „raffenden Finanzkapital“, das den guten, produktiven Arbeiter ausbeutet, reproduziert und die untrennbare Einheit von Zirkulations- und Produktionssphäre im Kapitalismus negiert.
Zusammenfassend kann man sagen, dass Antisemitismus ein irrationales Erklärungsmuster für die moderne Gesellschaft darstellt, in dem Probleme durch personalisierte Sündenböcke aufgelöst werden, anstatt die dahinterliegende kapitalistische Logik anzugreifen. Der zunehmende und subtil wirkendee Antisemitismus weltweit und die daraus folgende Bedrohung von Juden und Jüdinnen zeigt, dass der Kampf dagegen noch lange nicht gewonnen ist!

„Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, scheint mir die allererste an Erziehung“ – Theodor W. Adorno

Faschismus und der antifaschistische Kampf

Faschismus ist eine historisch in verschiedenen Ländern aufgetretene Herrschaftsform, die sich durch autoritäre Kontrolle der Gesellschaft und die Zerschlagung jeglicher demokratischer oder revolutionärer Oppositioneller auszeichnet. Damit soll gerade in Zeiten sozialer Aufstände und Unruhen der reibungslose Ablauf der kapitalistischen Verwertungsmaschinerie gewährleistet werden. In Deutschland installierte die faschistische Bewegung mit dem Nationalsozialismus eine historisch einzigartige Ausprägung. Der deutsche Faschismus hat mit der industriellen Massenvernichtung jüdischer MitbürgerInnen, ethnischer und gesellschaftlicher Minderheiten, dem Holocaust, ein in seinem Ausmaß und Charakter singuläres Verbrechen begangen. Besonders die Akzeptanz und Teilnahme am Faschismus durch breite Bevölkerungsteile hat derartige Grausamkeiten und Massenmorde erst ermöglicht.
Mit der Kapitulation am 8.5.1945 wurde zwar das NS-Regime durch die Alliierten gestürzt, aber die faschistische Ideologie war noch lange nicht besiegt. Gerade in der BRD wurden der Staatsapparat, die Justiz, das Militär, die Wirtschaft usw. mit NS- Funktionären wiederbesetzt und eine gründliche Aufarbeitung der Geschichte konsequent bis heute verweigert.
Noch immer marschieren selbsternannte Herrenmenschen durch Deutschland und verbreiten ihre faschistische Propaganda oder setzen diese gleich in die Tat um. So verleiht sich der irrationale Hass gegen alles Undeutsche durch Übergriffe bis hin zum Mord an MigrantInnen, Linken oder anderen Minderheiten Ausdruck. Vielen werden noch die Bilder bekannt sein, als 1992 mehrere hundert Rechtsradikale unter Beifall von über tausend Bürgern und ohne wirkliches Eingreifen der Polizei fast eine Woche lang eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen haben.
Die geistige Brandstifter kommen dabei nicht selten aus der Mitte der Gesellschaft und liefern den Neonazis immer wieder Steilvorlagen für ihre Hetze. So war das Vorgehen der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die Verweigerung von angemessenen Entschädigungszahlungen an NS-Opfer oder auch die gängige Abschiebepraxis der Rot/Grünen – Regierung, gefundenes Fressen für NPD und Konsorten.
Diese „Partnerschaft“ kommt nicht von ungefähr, denn der Kapitalismus bildet die Grundlage für den Faschismus. Auch heute können wieder faschistoide Tendenzen in der Politik beobachtet werden: die steigende Überwachung, die Repression gegen Oppositionelle und nicht zuletzt die aggressive Außenpolitik zeigen das Erstarken eines neuen „deutschen Selbstbewusstseins“, das selbst im sozialdemokratischen und linksliberalen Milieu Fuß fasst. Die neuen technischen Möglichkeiten eröffnen dabei ungeahnte Spielräume für die Installation einer subtilen Kontrolle und Überwachung der Gesellschaft. Damit sind auch die historischen Erscheinungsformen des Faschismus überwunden und weichen einer neuen Form, die zumindest strukturelle Ähnlichkeiten aufweist.
Deswegen muss der Kampf gegen faschistoide Tendenzen und eine erstarkende Rechte heute entschieden und konsequent fortgeführt werden. Für diese Aufgabe müssen möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse gesucht werden, die effektiv gegen eine Ausbreitung nazistischer Ideologie vorgehen können. Das bedeutet konkret: den Nazis keine öffentlichen Räume zu überlassen, ihnen auf der Straße oder bei Demonstrationen entschlossen entgegen zu treten und der rechten Kultur eine eigene emanzipative und libertäre Alternative entgegen zu setzen!

Nazis von der Straße fegen! Kein Fußbreit den Faschisten!

Europa und Antiamerikanismus

Die zur Zeit einsetzende Konstitution einer vereinten, europäischen Großmacht ist ein historisches Projekt, um die Hegemonie des amerikanischen Imperialismus auf politischer, wirtschaftlicher und zuletzt auch militärischer Ebene zu brechen. Besonders Deutschland zusammen mit Frankreich, das sogenannte „Kerneuropa“, treiben diese Entwicklung aus eigenen Machtinteressen stetig voran. Nicht selten setzen diese Großmächte ihr diplomatisches Drohpotenzial ein, um ihre Vorstellungen der europäischen Einigung durchzusetzen. Gerade bei den Neuaufnahmen in die EU hat Deutschland Bedingungen durchgedrückt, die die deutsche Vorherrschafft in Europa absichern sollten.
Die in Europa einsetzende Vereinheitlichung und Zentralisierung der Entscheidungskompetenzen schreitet in den verschiedenen Bereichen unterschiedlich schnell voran. Während durch europäische Institutionen, wie das EU-Parlament, EU-Ministerrat, verschiedene Polizei- und Justizeinrichtungen, etc., einige Entscheidungskompetenzen und administrative bzw. repressive Aufgaben bereits auf EU-Ebene verlegt wurden, sind andere Bereiche erst in Planung oder Scheitern (noch) am Widerstand einzelner Mitgliedsländer. Mit der Reform der europäischen Entscheidungsfindung und einer europäischen Verfassung wurde der Grundstein für das langfristige Projekt einer Großmacht gelegt. Durch die gemeinsame, repressive Asylpolitik im Rahmen des Schengenabkommens und die Aufstellung europäischer Streitkräfte, offiziell „Intervetionstruppe“, für militärische Einsätze sind schon erste Schritte beim Aufbau der Festung Europa gemacht.
Zur Festigung der Loyalität der „europäischen“ Bürger mit ihrem neuen Staat, setzt die Konstruierung einer europäischen Identität ein. Die Identifizierung mit der „neuen Heimat“ wird in Schulen, Medien, etc. vorangetrieben bzw. als Tatsachenbehauptung verbreitet. Bezeichnen hierfür ist die Einführung des Wahlfaches „Unser Heimatland Europa“in Landshuter Schulen. Zwei Punkte sind bei der „europäischen Identität“ von entscheidender Bedeutung:
Die Weltkriege werden aus der nationalen und historischen Perspektive herausgelöst und als gesamteuropäisches Erinnern zelebriert, um damit dem Anspruch einer „gemeinsamen europäischen Geschichte“ zu genügen. Die Entledigung von der Nazi-Vergangenheit gibt einerseits dem deutschen Imperialismus die Chance endlich wieder seine Interessen „selbstbewußt“ durchzusetzen ohne über die eigenen Verbrechen zu stolpern und andererseits wird mit dem Anschein der verarbeiteten Weltkriege international ein moralisches Übergewicht zu den USA hergestellt.
Die Abgrenzung der „Friedensmacht Europa“ zum „Raubtierkapitalismus“ der USA bedient plumpesten anti-amerikanischen Ressentiments und dient als populistische Stimmungsmache für die Konstruktion einer europäische Identität. Natürlich ist die Kritik an der hegemonialen, imperialistischen Politik der USA berechtigt, und gerade der Widerstand gegen den Angriffskrieg auf den Irak hat das gezeigt, aber dabei muss ebenso die Interessenlage Europas bedacht werden. Die taktisch motivierte Verweigerung militärischer Unterstützung war der Auslöser für den massenhaften positiven Bezug auf ein „soziales Europa“. Hauptproblem sind aber nicht amerikanische Hegemoniebestrebungen, sondern der Kapitalismus als Triebfeder hinter den Angriffskriegen und anderen Krisenerscheinungen der Verwertungsmaschinerie.
Die Perspektive kann nur sein gegen Kapitalismus und Krieg vorzugehen, in dem das Projekt Europa bekämpft wird.

DeutschEuropa abschalten! Fight fortress europe!

Soziale Revolution und Utopie

Soziale Revolution und Utopie Auf Grund dieser Gesellschaftsbetrachtung kämpft F.A.U.L. für die revolutionäre Umgestaltung der bestehenden Verhältnisse. In der bürgerlichen Demokratie wird die gesellschaftliche Entscheidungsfindung an Parlamente deligiert, in denen Abgeordnete politischer Parteien stellvertretend für die Menschen Entscheidungen fällen. Für uns bietet der Parlamentarismus aber keinen Ansatzpunkt für politisches Handeln. Unsere Kritik daran ist fundamentaler Art: eine kleine Gruppe von Berufspolitikern erhält das Recht Entscheidungen zu treffen, ohne für diese direkt vor der Wählerschaft verantworten zu müssen. Dieses selbstherrliche Regieren über die Köpfe der Menschen hinweg, die Arroganz über den Machtapparat des Staates die eigenen politischen Vorstellungen auch gegen den Einspruch der Betroffenen durchzusetzen und die Tatsache, dass Minderheiten gezwungen werden sollen ihr Leben nach den Erwartungen der herrschenden Meinung zu führen, lässt uns zu dem Schluss kommen, dass nur ein radikaler Bruch mit diesem System und dieser Art der Entscheidungsfindung Perspektive für tiefgreifende Veränderungen bietet.
Deswegen erteilen wir Reformismus eine klare Absage und treten für die soziale Revolution weltweit ein. Die Umgestaltung der Gesellschaft kann nicht von heute auf morgen passieren, sondern ist ein langwieriger Prozess, der hauptsächlich im Kopf eines jeden Einzelnen stattfindet. Um eine solche Revolutionierung der Gesellschaft erfolgreich durchführen zu können, muss im Kleinen ein Wandel im Bewußtsein stattfinden. Dieser Prozess muss durch Reflektion und Selbstkritik ausgelöst werden und kann nicht durch autoritäre „Umerziehungsmaßnahmen“ erzwungen werden.
Die Basis für die Revolution bildet dabei die Etablierung einer Gegenkultur, die auf einem solidarischen Miteinander anstatt auf Konkurrenz und Ausbeutung beruht. Schon heute ist es möglich kleine Freiräume zu erkämpfen, in denen zumindest einige Zwänge und Herrschaftsstrukturen überwunden werden können und die eine Perspektive frei von Kapitalismus, Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und sonstigen Unterdrückungsformen erahnen lassen. Dafür muss der alltägliche Kampf mit sich und seiner Umwelt geführt werden, um Missstände erkennen und überwinden zu können. Eine solche Kultur und Bewegung kann nur im ständigen Widerspruch zum herrschenden System entstehen und bedeutet eine kontinuierliche Aufarbeitung und Infragestellung der bestehenden Verhältnisse. Da der bürgerliche Staat ein Gewaltverhältnis darstellt und seine Machtposition durch das staatliche Gewaltmonopol bis zum Letzten verteidigen wird, muss eine revolutionäre Bewegung immer mit Repression und Angriffen durch die herrschende Klasse rechnen. Von der Pressehetze gegen die angeblichen „Krawalltouristen“ über die Gesinnungsjustiz gegen sozialrevolutionäre Oppositionelle bis hin zum Tod in den Isolationshaftzellen ist alles geboten.
Für eine erfolgreiche Revolution muss eine Bewegung auf solche Angriffe reagieren und sich und die bisherigen Errungenschaften verteidigen können. Erst dadurch kann Platz geschaffen werden für den Aufbau einer freien Gesellschafts(un)ordnung, die auf die Zusammenführung der bisher getrennten Lebensbereiche (Wirtschaft, Politik, Arbeit, Privates, etc.) und basisdemokratische Entscheidungsfindung auf allen Ebenen zielt. Dafür muss der Kapitalismus überwunden und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beendet werden.
Stattdessen wollen wir eine Dezentralisierung und Föderalisierung der Entscheidungsfindung, um den Betroffenen vor Ort die Entscheidungskompetenzen für ihre Probleme zu übertragen. Die Basis bildet die Organisierung im Kleinen, in lokalen Zusammenhängen wie Betrieb, Straße, etc. und davon ausgehend werden weiterreichende Netzwerke aufgebaut. Gerade in der revolutionären Phase hat sich die Bevölkerung immer wieder in Räten organisiert (bspw. Revolution 1918 in Deutschland und 1936 in Spanien), um mit dieser Organisationsform zu gewährleisten, dass von Entscheidungen Betroffene auch direkt in die Entscheidungsfindung integriert werden.
Die Grundpfeiler dafür stellen einfache Richtlinien bei der Beschlussfassung:

kein Machtklüngel der Eliten, sondern Teilnahmemöglichkeiten und Transparenz für alle
keine repräsentativen Mandate, sondern direkte Entscheidungsfindung und imperatives Mandat
keine dauerhaften Machtpositionen an Einzelne, sondern deren ständige Rotation, um jedem die praktischen Fähigkeiten zur Verwaltung seiner Lebensinteressen zu geben

Langfristig zielt diese Umgestaltung auf die dauerhafte Überwindung von Macht, Herrschaft und Hierarchien zu Gunsten einer gleichberechtigten und konsensualen Entscheidungsfindung. Hierbei muss sämtlichen (negativ) Betroffenen der Zugang zu den Entscheidungen gewähleistet und ihnen ein Vetorecht eingeräumt werden. Nur bei einer alle Betroffene zufriedenstellenden Entscheidung kann diese als allgemein gültig gewertet werden. Da Gesellschaftsentwicklung aber ein fließender Prozeß ist und niemals als abgeschlossen oder statisch gesehen werden kann, muss auch der Kampf für ein Leben ohne Herrschaft durch Reflexion und Selbstkritik immer weiter geführt werden. Besonders da unsere Blickwinkel durch die Sozialisierung im Kapitalismus geprägt sind, wollen wir aber keinesfalls ausschließen, dass es andere und vielleicht auch bessere Formen des menschlichen Zusammenlebens gibt.


Für eine Welt, in die alle Welten passen! Für die soziale Revolution!